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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1973

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Die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist unwirksam, wenn die Feststellungen und Ausführungen des angefochtenen Urteils so unvollständig sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat vor allem hinsichtlich des Schuldumfanges nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und deshalb keine hinreichende Grundlage für die Straffrage abgeben können.

OLG Hamm (2 Ss 495/73) | Datum: 24.05.1973

So auch OLG Celle v. 04.01.1968, VRS 35, 208; BayObLG v. 25.10.1968, MDR 1969, 242; OLG Celle v. 24.04.1969, VRS 38, 261; OLG Düsseldorf v. 21.11.1969, DAR 1970, 191; OLG Hamm v. 26.08.1971, VRS 42, 197; OLG Hamm v. [...]

Das Verbot der Schlechterstellung steht einem Austausch der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein Fahrverbot und bei der Nichtverhängung eines Fahrverbots einer Erhöhung der Geldstrafe nicht entgegen.

OLG Hamm (4 Ss 464/73) | Datum: 02.07.1973

So auch OLG Frankfurt/M. v. 23.08.1967, DAR 1968, 53 = VRS 34, 35; OLG Stuttgart v. 13.03.1968, VRS 35, 16 = NJW 1968, 1792; OLG Karlsruhe v. 28.09.1967, VRS 34, 192; OLG Celle v. 16.01.1969, VerkMitt 1969, 18. Siehe [...]

Ein verbindliches Gebot zur Benutzung einer Kriechspur auf der Autobahn bedarf einer Beschilderung an deren Beginn.

OLG Hamm (4 Ss OWi 151/73) | Datum: 02.05.1973

DAR 1973, 275 VerkMitt 1973, 87 [...]

Zeichen und Warnungen eines Polizeibeamten entbinden den Verkehrsteilnehmer nicht von der eigenen Sorgfaltspflicht. Ein Haltezeichen begründet daher nicht die Pflicht, auf der Stelle anzuhalten; vielmehr muß dem Aufgeforderten eine Überlegungszeit zugebilligt werden.

OLG Hamm (5 Ss OWi 703/73) | Datum: 08.06.1973

So auch OLG Düsseldorf v. 21.2.1957, VRS 13, 61; OLG Oldenburg v. 21.5.1957, DAR 1957, 365; OLG Frankfurt/M. v. 23.6.1965, VRS 29, 380 = DAR 1965, 331. DAR 1973, 277 VRS 46, 155 [...]

Das Sichtfahrgebot ist insofern eingeschränkt, als ein Kraftfahrer nicht als verpflichtet anzusehen ist, sein Fahrzeug auch vor solchen Hindernissen innerhalb der an sich übersehbaren Strecke noch rechtzeitig anzuhalten, die wegen ihrer ungewöhnlich schweren Erkennbarkeit erst später wahrnehmbar sind und für deren Auftreten keine Anhaltspunkte gegeben sind. Die Einschränkung muß jedoch auf ganz besonders gelagerte Ausnahmefällen beschränkt bleiben.

OLG Hamm (1 Ss 1498/72) | Datum: 13.04.1973

So auch OLG Hamm v. 26.01.1973, DAR 1973, 302 ; OLG Hamm v. 12.02.1974, VRS 47, 383 bei einer nachts auf der Fahrbahn der Autobahn liegenden Schilderstange. DAR 1973, 305 [...]

Ein Kraftfahrer muß sich hinsichtlich der Geschwindigkeit grundsätzlich auf das Vorhandensein von Dunkelzonen zwischen Straßenleuchten einrichten. Derartige Dunkelzonen können nur dann entschuldigen, wenn sie für den Kraftfahrer überraschend und unvorhersehbar auftreten.

OLG Hamm (1 Ss 1500/72) | Datum: 26.01.1973

DAR 1973, 302 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn das Amtsgericht bereits vor Ablauf der nach § 72 OWiG dem Betroffenen eingeräumten Erklärungsfrist durch Beschluß entschieden hat.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1587/72) | Datum: 11.01.1973

DAR 1973, 164 [...]

Auch der Bußgeldbescheid einer örtlich unzuständigen Bußgeldbehörde hat verjährungsunterbrechende Kraft.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1637/72) | Datum: 09.01.1973

Ebenso für Verfolgungsmaßnahme der Bahnpolizei: OLG Hamburg (1 Ss 49/79 OWi) MDR 1979, 1046 . DAR 1973, 163 MDR 1973, 518 [...]

Auch der Kraftfahrer, der unverschuldet eine Ortstafel nicht wahrgenommen hat, verletzt vorwerfbar die innerörtlich gebotene Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn er Veranlassung hatte, der Nichtwahrnehmung zu mißtrauen, und der Bereich der geschlossenen Ortschaft auf Grund der Bebauung erkennbar war.

OLG Hamm (4 Ss OWi 148/73) | Datum: 14.03.1973

So auch OLG Hamm v. 15.5.1962, DAR 1963, 27; OLG Koblenz v. 18.3.1969, VRS 38, 152, wenn der Kraftfahrer das Ortseingangsschild übersieht. Vgl. auch OLG Hamm v. 28.10.1958, DAR 1959, 52; v. 29.5.1959, VRS 17, 461 u. v. [...]

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn die Feststellungen so unzureichend sind, daß eine Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen nicht möglich ist.

OLG Hamm (1 Ss OWi 15/73) | Datum: 01.02.1973

DAR 1973, 249 [...]

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