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Gericht: KG Jahr: 1973 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Fahrschulwagens mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

KG (22 U 1420/73) | Datum: 03.12.1973

VerkMitt 1974, 76 VersR 1975, 836 [...]

1. Ein Taxiunternehmer muß sich bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis in der Regel 35 % vom auf das Fahrzeug entfallenden Umsatz für ersparte Aufwendungen, 5 % vom Umsatz für ersparte Umsatzsteuer und 1,5 % vom Umsatz für ersparte Gewerbesteuer anrechnen lassen. 2. Einem Taxiunternehmer, dessen Kraftdroschke bei einem Unfall beschädigt worden ist, kann im allgemeinen nicht zugemutet werden, für die - voraussichtlich nicht allzulange - Reparaturdauer eine Tätigkeit als Aushilfsfahrer anzunehmen.

KG (12 U 1490/72) | Datum: 22.03.1973

VersR 1973, 768 [...]

Bei einem unbezifferten Schmerzensgeldanspruch ist eine Beschwer im Sinne des Rechtsmittelrechts gegeben, wenn der Kläger im ersten Rechtszug eine bestimmte Vorstellung von der Höhe des Schmerzensgeldes gehabt und diese auch zum Ausdruck gebracht hat, der zuerkannte Betrag aber hinter diesen Vorstellungen zurückbleibt.

KG (12 U 1193/72) | Datum: 26.02.1973

Siehe auch Teplitzky, DAR 1971, 257: 'Ist die Schmerzensgeldbemessung revisibel?' DAR 1974, 249 MDR 1974, 315 VersR 1974, 249 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

KG (12 U 1953/72) | Datum: 02.07.1973

So auch KG v. 29.06.1970, VersR 1970, 909; KG v. 26.04.1971, VersR 1972, 466 ; OLG Oldenburg v. 28.03.1973, VersR 1973, 1127 für den Fall, daß der Vorfahrtsberechtigte nicht die äußerste recht Fahrbahn eingehalten hat. [...]

1. Bei der Schadenverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG können Verursachungsanteil und Verschulden des einen oder des anderen Teils so weit zurücktreten, daß jeder Ausgleichsanspruch entfällt. 2. Bei der Schadenabwägung nach § 17 StVG können zu Lasten eines Beteiligten nur die tatsächlich bewiesenen Umstände herangezogen werden.

KG (12 U 1632/73) | Datum: 09.04.1973

So auch OLG Schleswig v. 02.03.1950, VRS 2, 299; OLG Stuttgart v. 28.01.1953, RdK 1953; OLG Bamberg v. 24.06.1953, VersR 1954, 63; BGH v. 08.05.1956, VersR 1956, 437 So auch zu 2. OLG Frankfurt/M. v. 07.11.1972, VersR [...]

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