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Gericht: KG Jahr: 1973 Fundstelle: VRS

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1. § 2 Abs. 1 StVO betrifft nur den Fahrverkehr; das unerlaubte Halten und Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg verstößt gegen § 12 Abs. 4 StVO. 2. Das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen ist auch zum Be- und Entladen nur bei Anbringung des Zeichens Nr. 315 oder einer Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO zulässig; Ausnahmen von diesem Grundsatz setzen das Vorliegen einer notstandsähnlichen Lage voraus.

KG (3 Ws (B) 146/72) | Datum: 19.01.1973

So auch BayObLG v. 07.11.1962, NJW 1963, 310 = VRS 25, 221. A.A.: zu 1: OLG Düsseldorf v. 10.02.1972, VRS 43, 381 VRS 45, 66 [...]

1. In der Regel muß der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein, daß auch dann hinter ihm angehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Normalerweise muß der Abstand die Strecke deutlich übersteigen, die der Hintermann in einer Sekunde zurücklegt. 2. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Er gilt nicht im geballten Großstadtverkehr, in der Grünen Welle oder sonst bei hindernisfreier Fahrbahn. 3. Nach dem Anhalten von einer Verkehrssignalanlage darf mit verkürztem Sicherheitsabstand erst gefahren werden, wenn die beteiligten Fahrzeuge wieder in zügige Fahrt gekommen sind.

KG (3 WS (B) 188/73) | Datum: 08.10.1973

VRS 46, 66 [...]

Können hinter einer Straßenkreuzung die in der rechten Spur fahrenden Kraftwagen ihre Fahrt wegen am Straßenrand abgestellter Fahrzeuge nicht geradeaus fortsetzen, so gilt auch nach der StVO 1970 für ihre Einordnung in die Spur links neben ihnen der Grundsatz 'rechts vor links'.

KG (3 Ws (B) 171/72) | Datum: 26.02.1973

So auch OLG Stuttgart v. 11.03.1970, VersR 1971, 352 u.v. 17.7.1964, VRS 28, 142 bei einer links versetzten Straßenverengung nach einer Kreuzung; OLG Düsseldorf v. 08.10.1970, VRS 41, 12 bei Annäherung an ein [...]

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