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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1973

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Es ist eine grobe Unsitte und verstößt gegen diese Vorschriften, an einer Kolonne links vorbeizufahren, ohne erkennen zu können, ob und wann man sich wieder rechts einordnen kann, und sich von vornherein darauf zu verlassen, daß einer der Rechtsfahrenden den 'Kolonnenspringer' schon rechts hereinlassen werde.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 20/73) | Datum: 22.02.1973

So auch OLG Braunschweig v. 20.02.1959, DAR 1959, 250; LG Köln v. 08.03.1966, MDR 1966, 843; OLG Bremen v. 29.09.1971, VersR 1973, 235. Nach BayObLG v. 05.08.1958, VerkBl 1958, 686 = JR 1959, 28 = VRS 16, 65 darf in [...]

A. Genügt ein Fahrzeug mehreren Vorschriften der StVZO nicht, so begeht der Fahrer, der das Fahrzeug dennoch in Betrieb nimmt, nur eine Ordnungswidrigkeit. B. Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf eine von mehreren dort vorgeworfenen selbständigen Taten ist zulässig.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 203/73) | Datum: 12.10.1973

B. So auch OLG Hamm v. 27.8.1971, VRS 42, 145, OLG Zweibrücken v. 4.7.1973, VRS 45, 446; BayObLG v. 20.10.1979, VRS 40, 131. -Beschränkung auf Bußgeldausspruch ist statthaft; OLG Koblenz (1 Ss 678/76) VRS 53, 134 ; OLG [...]

Daß ein medizinischer Sachverständiger wiederholt für Versicherer, darunter den Haftpflichtversicherer des Prozeßgegners, als Gutachter außergerichtlich tätig war, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Karlsruhe (10 U 180/73) | Datum: 05.04.1973

VersR 1973, 865 [...]

Bei erheblicher Beschädigung eines neuwertigen Kfz ist der Ersatzanspruch des Geschädigten nicht auf Reparaturkosten und Zuschlag für Wertminderung beschränkt; der Schädiger hat vielmehr grundsätzlich den Geldbetrag zu erstatten, der für die Anschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs gezahlt worden ist (hier: Neupreis des beschädigten Kfz 9541,45 DM, Reparaturkosten 4346,93 DM, Kfz am Unfalltage 10 Tage alt).

OLG Karlsruhe (10 U 85/73) | Datum: 26.10.1973

VersR 1974, 671 [...]

1. An Fußgängerüberwegen muß der Kraftfahrer mit äußerster Vorsicht und mit Anhaltegeschwindigkeit heranfahren. Darauf, daß Fußgänger nicht den markierten Überweg benutzen, muß er sich einstellen. 2. Nicht rechnen muß er damit, daß ein Fußgänger 9 m vom Überweg entfernt bei Regen mit vorgehaltenem Schirm zwischen in Gegenrichtung haltenden Wagen hindurch, durch ein Schild teils verdeckt, völlig unaufmerksam schnell auf die Fahrbahn tritt.

OLG Karlsruhe (1 Ss 199/72) | Datum: 01.02.1973

So zu 1. auch OLG Karlsruhe v. 7.12.1972, VRS 44, 379 VRS 45, 140 [...]

Wenn auch der fließende Verkehr bei der heutigen Verkehrsdichte gewisse Einschränkungen hinnehmen muß, so ist es doch jedenfalls unzulässig, wegen auf beiden Seiten parkender Pkws mit einem Lkw mitten auf einer verkehrsreichen Straße der Innenstadt nicht nur ganz kurz stehenzubleiben, um 9-12 Zentner schwere Kisten abzuladen, mit der Folge, daß die Straße völlig blockiert ist und sich ein erheblicher Fahrzeugrückstau bildet.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 268/72) | Datum: 02.01.1973

VRS 45, 316 [...]

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