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Jahr: 1973

Rechtsgebiet

Gericht

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Betriebserlaubnis nach Einbau eines Überrollbügels in einen Personenkraftwagen

BayObLG (RReg 2 St 608/73 OWi) | Datum: 30.11.1973

BayObLGSt 1973, 194 [...]

Abstellen des Motors bei einer Fahrtunterbrechnung

BayObLG (RReg 1 St 633/73 OWi) | Datum: 30.11.1973

BayObLGSt 1973, 193 [...]

Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens; Erstreckung auf Unterhaltsrückstände

BGH (VI ZR 119/71) | Datum: 09.03.1973

Hinweis: Ebenso etwa KG (Beschluß 12 W 3733/68 31.10.1968, in FamRZ 1970, 101 = NJW 1970, 476 = VersR 1970, 225), das u.a. mit einer (vom BGH unentschieden gelassenen) Erwägung zum Rentencharakter des Anspruchs aus § [...]

Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 96/72) | Datum: 16.10.1973

Der BGH hat in seiner Rechtsprechung immer darauf geachtet, daß die Subjektbezogenheit des Schadens nicht vernachlässigt wird. Er hat deshalb entschieden, daß die [Nutzungsausfall-]Entschädigung dem Betroffenen nur im [...]

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