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Gericht: OLG Celle Jahr: 1973

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der merkantilen Minderwerts

OLG Celle (5 U 154/72) | Datum: 22.03.1973

Entgegen der Ansicht des Bekl. kann der Kl. auch einen Ausgleich für den sogenannten merkantilen Minderwert des Wagens beanspruchen, weil er die Tatsache des schwerwiegenden Unfallgeschehens einem Käufer nicht [...]

Im Gebrauchtwagenhandel ist der Verkäufer eines sog. Unfallfahrzeugs, will er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verhaltens aussetzen, regelmäßig nach Treu und Glauben verpflichtet, auf frühere erhebliche Unfallspuren hinzuweisen durch Bezeichnung der ausgebesserten Fahrzeugteile oder durch die Schilderung des Unfallverlaufs. Im Rahmen dieser Offenbarungspflicht kann kein Unterschied zwischen einem gewerbsmäßigen Kfz-Händler und einem Privatmann gemacht werde.

OLG Celle (7 U 111/72) | Datum: 22.02.1973

So auch OLG Stuttgart v. 31.05.1961, MDR 1961, 1013 = VersR 1962, 241, wenn mehr als nur Blechschaden vorliegt; OLG Bremen v. 02.07.1968, VRS 35, 329 = MDR 1968, 1007 = DAR 1968, 269 (schwerer Unfall); OLG Düsseldorf [...]

Nach Einbeziehung der Schüler in die gesetzliche Unfallversicherung sind auch Amtshaftungsansprüche gegen die Schulbehörde, die aus Schulunfällen abgeleitet werden können, durch die Sonderregelung der RVO grundsätzlich ausgeschlossen. Damit entfällt für den unfallbetroffenen Schüler die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu erlangen.

OLG Celle (9 U 6/73) | Datum: 16.05.1973

So auch LG Hanau v. 11.05.1979, VersR 1980, 393 zwischen Mitschülern bei Fahrzeugunfällen auf dem Schulhof (kein Schmerzensgeld). VersR 1974, 747 [...]

Im Bußgeldverfahren kann ein in Abwesenheit ergangenes Sachurteil (§ 74 Abs. 1 OWiG) auch durch Niederlegung wirksam zugestellt werden. § 232 Abs. 4 StPO findet keine Anwendung.

OLG Celle (2 Ss (B) 324/72) | Datum: 13.02.1973

So auch OLG Köln v. 10.07.1973, NJW 1973, 2043 = MDR 1973, 1042. NJW 1973, 1709 VRS 45, 133 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit Fußgängern

OLG Celle (5 U 125/72) | Datum: 25.01.1973

So auch OLG Hamm v. 20.11.1979, VRS 40, 442 = DAR 1971, 218. VersR 1973, 526 [...]

1. Ein Geschädigter braucht sich wegen des Einbaus von Neuteilen bei einer Fahrzeugreparatur nur dann eine Vorteilsausgleichung gefallen zu lassen, wenn durch die Neuteile eine Wertsteigerung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich auswirkt. 2. Das ist dann der Fall, wenn künftige Aufwendungen ganz oder teilweise erspart werden oder wenn der Einbau von Neuteilen bei einer bevorstehenden Veräußerung einen Gewinn erbringt.

OLG Celle (5 U 58/73) | Datum: 08.11.1973

So auch KG v. 5.11.1970, DAR 1971, 40 = NJW 1971, 142 = VersR 1971, 547. VersR 1974, 1032 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenunfall auf der Autobahn

OLG Celle (5 U 80/73) | Datum: 29.11.1973

VersR 1974, 669 [...]

Die Bemessung der Sperrfrist muß allein nach der Persönlichkeit des Verurteilten erfolgen. Generalisierende Erwägungen oder gar feste Taxen für Regelfalle sind mit der Rechtsnatur der Maßregel nicht vereinbar.

OLG Celle (1 Ss 181/72) | Datum: 13.07.1973

VRS 44, 96 [...]

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