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Jahr: 1973

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der merkantilen Minderwerts

OLG Celle (5 U 154/72) | Datum: 22.03.1973

Entgegen der Ansicht des Bekl. kann der Kl. auch einen Ausgleich für den sogenannten merkantilen Minderwert des Wagens beanspruchen, weil er die Tatsache des schwerwiegenden Unfallgeschehens einem Käufer nicht [...]

Aufwendungen für Jahresprämien in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung als ersatzfähiger Schaden

KG (12 U 1468/72) | Datum: 04.06.1973

... [Der Klägerin ist] ein Schaden in Höhe von 384,50 DM deshalb entstanden, weil sie noch die Jahresprämie an die Haftpflichtversicherung für das Jahr 1969 voll hat zahlen müssen, obwohl der Gegenstand der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs

KG (12 U 764/72) | Datum: 04.01.1973

Das LG hat die zu erstattenden Reparaturkosten im Wege des Vorteilsausgleichs zutreffend um den Personalrabatt des Kl. von 10 % ... für die Ersatzteile gekürzt. Der Geschädigte darf nach den Grundsätzen des [...]

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit mehreren Vorbesitzern

KG (22/12 U 931/73) | Datum: 01.11.1973

Ein Abzug vom Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs wegen der Vorbesitzer ist dem Grunde nach, den der Kl. auch nicht angreift, aber auch der Höhe nach gerechtfertigt. Der Senat schätzt diesen Abzug in [...]

Der durch fremdverschuldeten Kfz-Unfall Geschädigte, der mangels eigener Mittel und mangels Kreditaufnahme-Möglichkeit die Reparatur nicht finanzieren kann, genügt seiner Pflicht zur Geringhaltung anfallender, auf dem Ausfall seines Fahrzeugs beruhender Mietwagenkosten durch einen entsprechenden Hinweis an die Schädiger-Seite.

OLG Düsseldorf (12 U 59/72) | Datum: 01.03.1973

Ist der Geschädigte - wie unstreitig hier - nicht in der Lage, die Reparaturkosten aus eigenen flüssigen Mitteln aufzubringen, so beschränkt sich die Ersatzpflicht für die Mietwagenkosten nicht etwa nur auf die Zeit, [...]

Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellung angezeigt war, auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hingewiesen hatte.

BGH (1 StR 458/73) | Datum: 18.12.1973

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart, das abweichend entscheiden wollte. - ebenso BayObLG DAR 1971, 53; OLG Koblenz (1 Ss 391/83) VRS 66, 213 ; gleich, ob Verteidigerbestellung Gericht, Verwaltungsbehörde oder [...]

»Der gerichtliche Sachverständige kann in der Regel nicht von dem Verfahrensbeteiligten, zu dessen Nachteil sich das Gutachten ausgewirkt hat, mit der Behauptung, er habe sein Gutachten fahrlässig unrichtig erstattet, auf Ersatz in Anspruch genommen werden.«

BGH (VI ZR 113/71) | Datum: 18.12.1973

Der Kläger, der sich als 'Sozialanwalt' bezeichnet, beschäftigte sich etwa ab der zweiten Hälfe des Jahres 1962 mit dem Versuch, den Tod des am 25. August 1961 in M. durch Gewehrschüsse verstorbenen Rechtsanwalts P. B. [...]

»1. Im Falle des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß der Kraftfahrer durch Rückrechnung (Hochrechnung) für die ersten 120 Minuten nach Trinkende beschwert wird. 2. Allgemein ist bei der Rückrechnung ein gleichbleibender Abbauwert von 0,1 o/oo/h zugrunde zu legen (Abweichung von BGH VRS 20, 444 und 34, 212). 3. Fahruntüchtig i.S. der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist auch der Kraftfahrer, der eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo führt (Fortbildung von BGHSt 21, 157 und 24, 200).«

BGH (4 StR 130/73) | Datum: 11.12.1973

1. Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt worden. Er hatte sich am Abend gegen 20.30 Uhr ins Bett gelegt, nachdem er vorher 1 1/2 [...]

Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

BGH (VI ZR 27/73) | Datum: 06.01.1973

So auch OLG Celle v. 30.11.1972, VersR 1973, 353; LG Kassel v. 24.2.1972, VersR 1973, 188 = NJW 1972, 1995; KG. v. 4. 4.1974, VersR 1975, 909 . BGHZ 61, 346 DAR 1974, 17 MDR 1974, 129 NJW 1974, 34 VRS 46, 7 VersR 1974, [...]

Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

BGH (VI ZR 160/72) | Datum: 06.11.1973

So auch BGH v. 29.10.1956, VersR 1956, 725 = NJW 1958, 1915 = VRS 11, 401 = BGHZ 22, 109 OLG Hamburg v. 23.12.1958, VersR 1960, 313 OLG Nürnberg v. 22.1.1965, VersR 1965, 582 BGH v. 30.3.1965, VersR 1965, 508 = DAR [...]

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