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Gericht: OLG Köln Jahr: 1973

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1. Wenn ein Fußgänger die Fahrbahn von links nach rechts überqueren will, so darf es der Kraftfahrer bei einem Hupzeichen vorerst bewenden lassen, wenn Bremsbereitschaft genügt, um vor dem Fußgänger zu halten, wenn dieser wider Erwarten weder stehenbleibt noch nach links zurückgeht. 2. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Fußgänger bei Hupzeichen stehenbleiben oder zurücktreten. Darauf darf der Kraftfahrer deswegen nur vertrauen, wenn der Fußgänger stehenbleibt und Blickverbindung aufnimmt.

OLG Köln (Ss 82/73) | Datum: 31.07.1973

VRS 45, 432 [...]

Jeden Kfz-Haftpflichtversicherten, von dem aufgrund eines Unfalls Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nur mit dem sich aus § 93 ZPO ergebenden Kostenrisiko erhoben werden kann.

OLG Köln (10 W 11/73) | Datum: 09.04.1973

VersR 1974, 268 [...]

1. Bei einem Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Fahrweise des auffahrenden Kraftfahrzeugführers. 2. Dieser Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Fahrer des anderen Fahrzeugs auf einer weithin übersichtlichen Strecke ohne Grund plötzlich abgebremst hat, weil er Kupplung und Bremse miteinander verwechselte. Hier ist dem auffahrenden Kraftfahrzeugführer eine Schreckzeit zuzubilligen, weil er schuldlos von dem Verkehrsverstoß überrascht wurde und das Anhalten auch nicht vermuten mußte.

OLG Köln (16 U 39/73) | Datum: 24.10.1973

So zu 1 auch OLG Celle v. 28.05.1975, VersR 1974, 496. VersR 1974, 761 [...]

Daß der Kraftfahrer auf die Beachtung der Lichtzeichen durch den Fußgängerverkehr vertrauen und sich bei eigenem 'Grün' zügig der Lichtzeichenanlage nähern darf, entbindet ihn nicht von der Pflicht zu gespannter Beobachtung des Ampelbereichs und gibt ihm keine 'Schreckzeit', wenn dennoch ein Fußgänger dort die Fahrbahn verbotswidrig überschreitet.

OLG Köln (Ss 16/73) | Datum: 22.05.1973

VerkMitt 1973, 71 [...]

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