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Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit mehreren Vorbesitzern

KG (22/12 U 931/73) | Datum: 01.11.1973

Ein Abzug vom Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs wegen der Vorbesitzer ist dem Grunde nach, den der Kl. auch nicht angreift, aber auch der Höhe nach gerechtfertigt. Der Senat schätzt diesen Abzug in [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 32/71) | Datum: 11.01.1973

DAR 1973, 155 JR 1973, 298 MDR 1973, 299 NJW 1973, 458 VRS 44, 33 VerkBl 1973, 199 VerkMitt 1973, 41 VersR 1973, 317 [...]

Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 207/71) | Datum: 18.06.1973

Die Klägerinnen nehmen die beklagte Bundesrepublik anstelle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Sie wurden am 15. Juni 1968 auf einer Familienfahrt als Insassen einen von dem [...]

Schadensabgrenzung bei doppeltem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 101/71) | Datum: 08.05.1973

So auch OLG Karlsruhe v. 16.4.1971, NJW 1971, 1944; LG Berlin v. 23.9.1974, VersR 1976, 76. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, DAR 1973, 241 MDR 1973, 661 NJW 1973, 1283 VRS 45, 165 VerkMitt 1974, 57 [...]

Verkehrssicherungspflicht an innerstädtischen Schnellstraßen

BGH (III ZR 61/71) | Datum: 12.04.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 26.10.1972, VersR 1973, 126 = NJW 1973, 277 = VerkBl 1973, 154 = VRS 44, 161 = MDR 1973, 298 (Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen, nach stärkeren Eingriffen in den Straßenkörper [...]

Wer sich nach einem Verkehrsunfall, an dem er beteiligt ist, in eine sehr nahe am Unfallort gelegene Gaststätte begibt, wo er ohne weiteres erreichbar und als Unfallbeteiligter feststellbar ist, begeht dadurch auch dann keine Unfallflucht, wenn er durch Alkoholgenuß in dieser Gaststätte die Feststellungen über seine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt erschweren will.

OLG Hamburg (2 Ss 34/73) | Datum: 05.03.1973

VerkMitt 1973, 68 [...]

Ein Wohnwagenanhänger nimmt nur dann als parkendes Fahrzeug am ruhenden Verkehr teil, wenn er mit dem Zugfahrzeug verbunden ist.

BVerwG (VII C 58.72) | Datum: 16.11.1973

BVerwGE 44, 193 DAR 1974, 55 JR 1974, 171 MDR 1974, 429 NJW 1974, 761 VRS 46, 235 VerkMitt 1974, 44 [...]

Es ist daran festzuhalten, daß bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend ist.

BVerwG (VII B 29.73) | Datum: 06.07.1973

VerkMitt 1974, 25 [...]

Die von der Verwaltungsbehörde an einen Fahrzeughalter gerichtete Androhung, im erneuten Falle eines Verkehrsverstoßes durch einen nicht feststellbaren Fahrer seines Fahrzeugs ihm die Verpflichtung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, ist sowenig ein belastender Verwaltungsakt wie die Verwarnung eines Kraftfahrzeugführers mit dem Hinweis darauf, daß ihm bei weiteren Verstößen die Fahrerlaubnis entzogen werde.

BVerwG (VII B 19.73) | Datum: 29.06.1973

So auch BayrVGH v. 19.6.1978, DAR 1978, 334. VerkMitt 1974, 24 [...]

Wer hinter dem Lenkrad eines mit laufendem Motor parkenden Kraftwagens sitzt (hier: schläft), 'führt' das Fahrzeug nur dann, wenn er die Absicht hat, mit diesem Fahrzeug als dessen Führer zu fahren.

SchlHOLG (1 Ss 473/73) | Datum: 28.11.1973

VerkMitt 1974, 56 [...]

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