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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1973

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1. Bei mehreren gleichartigen Verkehrszuwiderhandlungen, die während einer einzigen, nicht unterbrochenen Fahrt begangen sind, ist grundsätzlich jeder einzelne Verstoß als selbständige Zuwiderhandlung zu werten. Das Fahren als solches bildet keine rechtliche Klammer zu den Fehlverhaltensweisen im Verkehr. 2. Eine natürliche Handlungseinheit liegt nur dann vor, wenn strafrechtlich oder bußgeldrechtlich erhebliche Verhaltensweisen durch einen zu unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, daß sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 995/73) | Datum: 29.08.1973

So auch zu 1. OLG Hamm v. 03.08.1973, VRS 46, 338; v. 18.12.1975, DAR 1976, 1^38 u. v. 04.08.1976, VRS 52, 131; OLG Karlsruhe v. 15.10.1974, VerkMitt 1975, 48 (Geschwindigkeitsüberschreitungen in verschiedenen [...]

Wenn sich eine entsprechende Verpflichtung des Kraftfahrers nicht schon aus § 7 Satz 3 StVO ergibt, kann es nach § 1 Abs. 2 StVO geboten und erforderlich sein, den Fahrstreifenwechsel durch Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig anzukündigen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1406/73) | Datum: 09.11.1973

So auch OLG Düsseldorf v. 13.06.1973, VerkMitt 1973, 77; OLG Hamm v. 01.10.1973, DAR 1974, 195. VRS 46, 384 [...]

Ob eine Sicherungspflicht nach § 15 StVO für einen Kraftfahrer besteht, dessen Pkw auf der Standspur der Autobahn zum Stehen gekommen ist, muß der Tatrichter nach den gegebenen Sicht- und Verkehrsverhältnissen im Einzelfall prüfen, da eine generelle, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Verpflichtung des Kraftwagenführers aus der bezeichneten Vorschrift nicht herzuleiten ist.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1338/73) | Datum: 09.11.1973

DAR 1974, 138 VRS 47, 65 [...]

Eine Vorfahrtsverletzung liegt nicht vor, wenn das Einbiegen mit einem Kraftfahrzeug in so großer Entfernung vor einem auf der bevorrechtigten Straße herankommenden Verkehrsteilnehmer geschieht, daß dieser sich auf die Fahrweise des Einbiegers rechtzeitig und gefahrlos einstellen kann und dadurch nach vernünftigem Ermessen gefährdet oder wesentlich behindert werden kann.

OLG Hamm (5 Ss 874/73) | Datum: 21.08.1973

So auch OLG München v. 23.02.1973, VersR 1973, 947. DAR 1974, 108 [...]

Unnützes Hin- und Herfahren ist nur dann ordnungswidrig, wenn dadurch im Einzelfall andere konkret belästigt werden. Die allgemeine Erwägung im Urteil, es liege auf der Hand, daß das unnütze Herumfahren zu später Abendstunde die Anwohner der befahrenen Straßen belästige, reicht dafür ohne Belegung durch nähere Tatsachenfeststellung nicht aus.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1164/73) | Datum: 24.09.1973

So auch OLG Hamm v. 10.3. 1967, NJW 1967, 1924 = VerkMitt 1968, 7 hinsichtlich eines Dirnenviertels; OLG Celle v. 28.11.1969, VRS 37, 123 = VerkMitt 1969, 29; OLG Stuttgart v. 15.2.1972, NJW 1972, 1147 = VRS 23, 311 = [...]

Der Versicherer kann den ihm im Rahmen von § 1 Abs. 2 AKB (rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckungszusage) obliegenden Beweis dafür, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein nicht unverzüglich eingelöst habe, nicht durch den Beweis der Absendung des Versicherungsscheins an einem bestimmten Tag führen.

OLG Hamm (20 U 126/73) | Datum: 19.10.1973

Im Anschluß an OLG Hamm v. 17.9.1971, VersR 1973, 147. - So auch OLG Hamm v. 12 7.1974, VersR 1975, 246 bei Einlieferung eines eingeschriebenen Briefes an einem bestimmten Tag; OLG Hamm v. 17.9.1975, VersR 1976, 1032. [...]

Die örtliche Zuständigkeit der Bahnpolizei für Vorplätze der Bahnhöfe, Haltestellen, sonstige Haltepunkte und Anschlußstellen ist mit Einführung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 08.05.1967 nicht mehr gegeben.

OLG Hamm (3 Ss 56/73) | Datum: 07.08.1973

So auch OLG Oldenburg v. 21.11.1972, NJW 1973, 291 = MDR 1973, 430 = VRS 44, 343; OLG Celle v. 14.03.1973, VRS 45, 226; OLG Stuttgart v. 07.05.1973, VerkMitt 1973, 67 VRS 45, 349 [...]

Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nach § 52 StPO darf nicht gegen den Betroffenen verwertet werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1538/73) | Datum: 10.12.1973

DAR 1974, 107 [...]

Wenn sich der Verteidiger verspätet, darf jedenfalls in einfachen Bußgeldsachen die Hauptverhandlung auch ohne den Verteidiger durchgeführt werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 784/73) | Datum: 13.07.1973

NJW 1973, 2311 VRS 46, 290 [...]

Verlieren die Räder eines Kraftfahrzeugs infolge Aufschwimmens auf einer Wasserschicht den Kontakt mit der Fahrbahn (sog. Aquaplaning), so hat das zur Folge, daß sich das Fahrzeug in der zuletzt gefahrenen Richtung weiterbewegt. Ein Ausbrechen der Räder setzt also im Gegensatz zum Aquaplaning eine starke Bodenhaftung voraus.

OLG Hamm (5 Ss 611/73) | Datum: 10.07.1973

VRS 46, 110 [...]

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