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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1973

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Wer sein Kfz vorschriftswidrig so nahe an einer Kreuzung parkt, daß das abgestellte Fahrzeug den im rechten Winkel zueinander auf die Kreuzung zufahrenden Verkehrsteilnehmern die rechtzeitige Sicht auf den jeweils zu beobachtenden Querverkehr nimmt, kann für eine hierdurch mitverursachten Zusammenstoß im Kreuzungsbereich in derselben Weise haftbar gemacht werden wie ein unmittelbar an der Kollision beteiligter Fahrer.

OLG Frankfurt/Main (18 U 160/72) | Datum: 09.07.1973

VersR 1974, 440 [...]

1. Zu den Aufgaben einer Kfz-Werkstatt, die vor oder während der Winterzeit mit der Wartung eines wassergekühlten Kfz beauftragt wurde, gehört es, das Kühlwasser auf seinen Frostschutzgehalt zu überprüfen und erforderlichenfalls ein geeignetes Frostschutzmittel auf- oder nachzufüllen. 2. Für Frostschäden, die darauf beruhen, daß dem Kühlwasser bei den Wartungsarbeiten kein Frostschutzmittel beigegeben wurde, haftet der Werkstattunternehmer gemäß § 635 BGB auf Schadenersatz. 3. Ein mitwirkendes Verschulden des Kfz-Eigentümers an einem Frostschaden liegt nicht schon darin, daß er es nach der Wartung seines Wagens durch die Werkstatt unterlassen hat, sich um die Frostsicherheit des Kühlwassers zu kümmern.

OLG Frankfurt/Main (18 U 139/72) | Datum: 26.03.1973

So zu 1. auch LG Kiel v. 09.10.1964, VersR 1965, 506 m. zustimm. Anm. v. Stelzer, VersR 1965, 993. Im Ergebnis zustimmend auch OLG Nürnberg v. 10.11.1958, DAR 1960, 45 = VersR 1960, 575 (Kfz-Eigentümer trifft [...]

Allein das Vorliegen eines Schluß-Sturztrunkes kann nicht zum Absehen von konkreten Beweisanzeichen für eine relative Fahruntüchtigkeit führen.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 68/73) | Datum: 19.03.1973

So auch OLG Hamburg v. 13.05.1970, DAR 1979, 215 = MDR 1970, 945 = VerkMitt 1970, 77 = VRS 39, 348 (1,2 %. zur Tatzeit) u.v. 06.07.1970, VRS 39, 353; OLG Koblenz v. 15.11.1973, VRS 46, 443. DAR 1973, [...]

Einem Kraftfahrer fällt grobe Fahrlässigkeit zur Last, wenn er die Gewalt über sein Fahrzeug dadurch verliert, daß er sich während der Fahrt umdreht, um einen mitgeführten Gegenstand vom Boden des Wagens auf den Rücksitz zu befördern.

OLG Frankfurt/Main (3 U 107/72) | Datum: 26.01.1973

VersR 1973, 610 [...]

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