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Jahr: 1973 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellung angezeigt war, auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hingewiesen hatte.

BGH (1 StR 458/73) | Datum: 18.12.1973

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart, das abweichend entscheiden wollte. - ebenso BayObLG DAR 1971, 53; OLG Koblenz (1 Ss 391/83) VRS 66, 213 ; gleich, ob Verteidigerbestellung Gericht, Verwaltungsbehörde oder [...]

»1. Im Falle des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß der Kraftfahrer durch Rückrechnung (Hochrechnung) für die ersten 120 Minuten nach Trinkende beschwert wird. 2. Allgemein ist bei der Rückrechnung ein gleichbleibender Abbauwert von 0,1 o/oo/h zugrunde zu legen (Abweichung von BGH VRS 20, 444 und 34, 212). 3. Fahruntüchtig i.S. der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist auch der Kraftfahrer, der eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo führt (Fortbildung von BGHSt 21, 157 und 24, 200).«

BGH (4 StR 130/73) | Datum: 11.12.1973

1. Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt worden. Er hatte sich am Abend gegen 20.30 Uhr ins Bett gelegt, nachdem er vorher 1 1/2 [...]

»a) Das Revisionsgericht hat Verstöße gegen das Verwertungsverbot in § 49 Abs. 1 BZRG auf die Sachrüge hin zu beachten. b) Die Voraussetzungen der einzelnen Nummern des § 60 Abs. 2 BZRG sind für jede Eintragung gesondert zu prüfen. c) Das Verwertungsverbot gilt auch bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und Besserung.«

BGH (2 StR 451/72) | Datum: 10.01.1973

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Erregung geschlechtlichen Ärgernisses in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es ihm mit einer Sperrfrist von einem Jahr [...]

»Der Beschuldigte kann gegen einen Strafbefehl schon vor der Zustellung auch dann Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlaß noch keine Kenntnis hat.«

BGH (2 StR 497/72) | Datum: 16.05.1973

I. Das Amtsgericht in O. hat unter dem Datum vom 15. September 1969 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung erlassen und darin eine Geldstrafe festgesetzt. Am 20. September 1969 ging [...]

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