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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1973

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Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,24 o/oo bedarf es nur noch geringfügiger Beweisanzeichen für die Annahme der relativen Fahruntüchtigkeit.

OLG Koblenz (1 Ss 163/73) | Datum: 15.11.1973

VRS 46, 349 [...]

Nähert sich ein Kraftfahrer auf einer Kreisstraße mit hoher Geschwindigkeit einer verhältnismäßig scharfen Linkskurve, die durch Bäume und Buschwerk unübersichtlich ist, und versucht, die Linkskurve zu schneiden, wobei er nach Rennfahrerart bis hart an den linken Fahrbahnrand heransteuert, so handelt er grob verkehrswidrig.

OLG Koblenz (1 Ss 176/73) | Datum: 08.11.1973

VRS 46, 344 [...]

Ist die Markierung eines Fußgängerüberweges abgefahren, sind jedoch zwei innenbeleuchtete Hinweisschilder nach Zeichen 350 von § 42 StVO vorhanden, so liegt zumindest eine unklare Verkehrslage vor, die zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet.

OLG Koblenz (1 Ss 169/73) | Datum: 25.10.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 25.03.1971, VRS 41, 307; BayObLG v. 08.09.1971, VerkMitt 1972, 4 = DAR 1972, 53 = VRS 42, 146; OLG Frankfurt/M. v. 06.09.1967, NJW 1968, 312; OLG Hamm v. 23.04.1970, VRS 39, 340. VRS 46, [...]

1. Besteht angesichts schlechter Sichtverhältnisse eine unklare Verkehrslage, ist jegliches Überholen bis zur Klärung der Lage verboten. 2. Falsches Überholen mit anschließendem 'Schneiden' des Überholten ist grob verkehrswidriges Verhalten.

OLG Koblenz (1 Ss 91/73) | Datum: 09.08.1973

So auch OLG Köln v. 08.03.1968, VRS 35, 436; OLG Koblenz v. 15.11.1973, VRS 47, 21. So zu 2. auch OLG Köln v. 05.06.1973, VRS 45, 436 (zum Zwecke der 'Verkehrserziehung'). VersR 1974, 37 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen Blendung durch die Sonne zum Anhalten gebrachtes Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 696/72) | Datum: 02.07.1973

VersR 1974, 442 [...]

Erleidet ein Betriebsangehöriger, der sich von einem Kollegen in dessen Pkw auf eine Dienstreise mitnehmen läßt, auf der Fahrt einen Arbeitsunfall, so sind Haftpflichtansprüche gegen den Kollegen auch dann ausgeschlossen, wenn dieser den Unfall durch Trunkenheit verschuldet hat.

OLG Koblenz (1 W 268/73) | Datum: 06.06.1973

VersR 1974, 914 [...]

Für die Frage, ob ein geltend gemachter Fahrzeugschaden durch unmittelbare Einwirkung von Sturm verursacht worden ist, muß von dem meteorologischen Begriff des Sturms ausgegangen werden, der eine Windstärke von mindestens 8 Beaufort (17,2-20,7 m/sec.) voraussetzt.

OLG Koblenz (4 U 573/73) | Datum: 20.12.1973

VersR 1975, 32 [...]

Wer schrottreife Kraftfahrzeuge auf einer von ihm gepachteten Wiese abstellt, verstößt unter Umständen gegen die Landschaftsschutzverordnung oder das Bundesgesetz zur Beseitigung von Abfällen.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 593/73) | Datum: 20.12.1973

VRS 46, 447 [...]

1. Ist dem Betroffenen der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nicht förmlich zugestellt worden, so ist, sofern er den Erhalt bestreitet, zu seinen Gunsten davon auszugehen, daß er den Hinweis, das Gericht beabsichtige, durch Beschluß zu entscheiden, nicht erhalten hat; in einem solchen Fall fehlt es an seinem Einverständnis mit einem schriftlichen Verfahren. 2. Der Beschluß nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist dem Betroffenen förmlich zuzustellen.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 187/73) | Datum: 11.04.1973

VRS 45, 307 [...]

Dringende geschäftliche Interessen rechtfertigen in der Regel nicht, sich von der Unfallstelle zu entfernen.

OLG Koblenz (1 Ss 286/72) | Datum: 01.02.1973

So auch KG v. 26.11.1970, VRS 40, 109 bei Zurücklassen eines Beifahrers an der Unfallstelle. VRS 45, 33 [...]

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