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Gericht: BayObLG Jahr: 1973

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Der Fahrzeugführer muß sich bei der Ausfahrt aus einem Grundstück auch nach § 10 n.F. StVO nur in besonderen Ausnahmefällen einweisen lassen.

BayObLG (RReg 6 St 537/73 OWi) | Datum: 18.04.1973

So auch OLG Celle v. 09.03.1976, VRS 51, 305. VRS 45, 211 VerkMitt 1973, 51 [...]

Der Beifahrer eines Lastkraftwagens muß, wenn er unterwegs den Fahrer am Steuer ablöst, nur bei Vorliegen besonderer Umstände prüfen, ob die vom Fahrer übernommene Ladung ein Gewicht hat, das zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts führt.

BayObLG (5 St 649/72 OWi) | Datum: 16.03.1973

VRS 45, 214 VerkMitt 1974, 3 [...]

Ein Kraftfahrer, der beabsichtigt, im innerörtlichen Verkehr nach links in eine Seitenstraße abzubiegen und sich dazu rechtzeitig eingeordnet hat und Richtungszeichen gibt, ist jedenfalls dann nicht von der Pflicht zur zweiten Rückschau entbunden, hat diese vielmehr mit äußerster Sorgfalt auszuführen, wenn er vorher ein nachfolgendes Fahrzeug bemerkt, sich über dessen weiteres Verhalten aber nicht vergewissert hat.

BayObLG (RReg 6 St 501/73 OWi) | Datum: 28.02.1973

So auch OLG Hamm v. 30.04.1965, VRS 30, 127 DAR 1973, 220 VRS 45, 138 VerkMitt 1973, 57 [...]

1. Auch Bußgeldentscheidungen, die wegen Nichtüberschreitung der Eintragungsgrenze nicht in das Verkehrszentralregister aufzunehmen sind, dürfen - ebenso wie nicht in das Bundeszentralregister einzutragende strafrechtliche Verurteilungen - grundsätzlich zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden. 2. Daß eine Bußgeldentscheidung wegen der am 01.09.1972 in Kraft getretenen Erhöhung der Eintragungsgrenze im Verkehrszentralregister getilgt wurde, steht ihrer Verwertung zum Nachteil des Betroffenen nicht entgegen.

BayObLG (RReg 1 St 511/72 OWi) | Datum: 06.02.1973

Ablehn. Anm. v. Ganslmayer in NJW 1973, 1761 JR 1973, 295 MDR 1973, 518 NJW 1973, 1091 NJW 1973, 1761 [...]

1. Benutzt ein Kraftfahrzeughalter, der an seinem Fahrzeug eine zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führende Änderung hat vornehmen lassen, des Fahrzeug weiter im öffentlichen Verkehr, so ist die Unkenntnis vom Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verbotsirrtum. 2. Der Kraftfahrzeughalter, der eine Fachwerkstätte mit der Anbringung einer Anhängerkupplung beauftragt hat und von dieser dahin unterrichtet worden ist, die Zulassung des Fahrzeugs werde hierdurch nicht berührt, ist in der Regel nicht verpflichtet, sich über die Richtigkeit dieser Auskunft bei einer amtlichen Stelle zu erkundigen.

BayObLG (RReg 5 St 637/72 OWi) | Datum: 26.01.1973

Vgl. hierzu auch BayObLG v. 29.1.1970, VerkMitt 1970, 35 = VRS 38, 366; ferner auch OLG Hamm v. 17.7.1967, VRS 34, 68. DAR 1973, 161 VerkMitt 1973, 37 [...]

1. Für den Begriff 'Abfälle' nach § 1 Abs. 1, 1. Alternative AbfG kommt es auf einen Entledigungswillen des Besitzers der beweglichen Sache an. 2. Autowracks, die ausgeschlachtet werden sollen, können 'Abfälle' nach § 1 Abs. 1, 2. Alternative AbfG sein.

BayObLG (RReg 4 St 543/73 OWi) | Datum: 08.10.1973

DAR 1974, 27 NJW 1974, 157 VRS 46, 75 [...]

1. An einem rechts haltenden Omnibus darf ein Kraftfahrer regelmäßig nur mit einem Seitenabstand von wenigstens 2 m links vorbeifahren. Kann er diesen Abstand nicht einhalten, muß er so langsam fahren, daß er notfalls sofort anhalten kann. 2. Sind an dem Omnibus, dem erkennbar Kinder entstiegen sind, die Warnblinklichter noch eingeschaltet, so muß ein noch entschieden größerer Abstand eingehalten oder allenfalls in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.

BayObLG (6 St 53/73) | Datum: 10.07.1973

So zu 1 auch OLG Düsseldorf v. 20.11.1975, DAR 1976, 190 : OLG Stuttgart v. 26.08.1977, DAR 1977, 331 (bei Seitenabstand von höchstens 1 m Anhaltegeschwindigkeit einhalten) DAR 1973, 332 [...]

Die Nichtvornahme der gebotenen Eintragung in das Fahrtenbuch ist nur dann bußgeldbewehrt, wenn derjenige, dem die Führung des Fahrtenbuchs auferlegt wurde, Halter des Kraftfahrzeuges war.

BayObLG (1 St 596/73 OWi) | Datum: 08.10.1973

DAR 1974, 110 VRS 46, 316 VerkMitt 1974, 29 [...]

Der Kraftfahrzeugführer muß bei ordnungsgemäßer Wartung des Fahrzeugs nicht ohne besonderen Anlaß außerhalb der vorgeschriebenen Inspektionsstermine den Stand der Bremsflüssigkeit überprüfen.

BayObLG (1 St 653/73 OWi) | Datum: 20.12.1973

DAR 1974, 167 VRS 46, 395 VerkMitt 1974, 53 [...]

Auch die Übersendung des mit einer Verwarnung verbundenen Anhörungsbogens unterbricht grundsätzlich die Verjährung.

BayObLG (RReg 2 St 601/73 OWi) | Datum: 13.12.1973

BayObLGSt 1973, 205 [...]

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