Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1973

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Der nach dem System der 'Grünen Karte' i.Vbdg. m. § 2 Abs. 1b AuslPflVG eintrittspflichtige Versicherungsverband hat im Rahmen des § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er aus Gründen, die in der Sphäre der Versicherer - insbesondere auch des ausländischen Haftpflichtversicherers - liegen, erst im Laufe des Rechtsstreits sichere Kenntnis vom Vorliegen einer gültigen 'Grünen Karte' erlangt und deshalb verspätet reguliert.

OLG Hamburg (7 U 54/73) | Datum: 14.09.1973

VersR 1974, 277 [...]

Wer sich nach einem Verkehrsunfall, an dem er beteiligt ist, in eine sehr nahe am Unfallort gelegene Gaststätte begibt, wo er ohne weiteres erreichbar und als Unfallbeteiligter feststellbar ist, begeht dadurch auch dann keine Unfallflucht, wenn er durch Alkoholgenuß in dieser Gaststätte die Feststellungen über seine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt erschweren will.

OLG Hamburg (2 Ss 34/73) | Datum: 05.03.1973

VerkMitt 1973, 68 [...]

1. In der an der Unfallstelle schriftlich abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten, er werde den Schaden 'durch seine Versicherung' begleichen, liegt ein ihn persönlich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das sich jedoch auf den Ersatz des Fremdschadens beschränkt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wird durch ein von diesem eigenmächtig abgegebenes Schuldanerkenntnis nicht gebunden. Er haftet somit nur in dem Umfang, wie er ohne das Anerkenntnis haften würde.

OLG Hamburg (7 U 141/73) | Datum: 23.10.1973

So auch LG Kiel v. 9.3.1973, VersR 1973, 778; LG Nürnberg-Fürth v. 6. 6.1973, VersR 1974, 560; AG Diez (3 C 350/79) ZfS 1986, 2; AG Osnabrück (6 C 758/79) ZfS 1987, 2; AG Brakel (7 C 4S1/80) ZfS 1987, 2; AG Diez (3 C [...]

1. In der an der Unfallstelle schriftlich abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten, er werde den Schaden 'durch seine Versicherung' begleichen, liegt ein ihn persönlich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das sich jedoch auf den Ersatz des Fremdschadens beschränkt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wird durch ein von diesem eigenmächtig abgegebenes Schuldanerkenntnis nicht gebunden. Er haftet somit nur in dem Umfang, wie er ohne das Anerkenntnis haften würde.

OLG Hamburg (7 U 141/72) | Datum: 23.10.1973

So auch LG Kiel v. 09.03.1973, VersR 1973, 778; LG Nürnberg-Fürth v. 06.06.1973, VersR 1974, 560. So zu 2. auch LG Köln v. 07.12.1973, VersR 1974, 915 auch hinsichtlich des Fahrers. Siehe auch Strothe, VersR 1974, 959: [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .