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Aufwendungen für Jahresprämien in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung als ersatzfähiger Schaden

KG (12 U 1468/72) | Datum: 04.06.1973

... [Der Klägerin ist] ein Schaden in Höhe von 384,50 DM deshalb entstanden, weil sie noch die Jahresprämie an die Haftpflichtversicherung für das Jahr 1969 voll hat zahlen müssen, obwohl der Gegenstand der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs

KG (12 U 764/72) | Datum: 04.01.1973

Das LG hat die zu erstattenden Reparaturkosten im Wege des Vorteilsausgleichs zutreffend um den Personalrabatt des Kl. von 10 % ... für die Ersatzteile gekürzt. Der Geschädigte darf nach den Grundsätzen des [...]

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit mehreren Vorbesitzern

KG (22/12 U 931/73) | Datum: 01.11.1973

Ein Abzug vom Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs wegen der Vorbesitzer ist dem Grunde nach, den der Kl. auch nicht angreift, aber auch der Höhe nach gerechtfertigt. Der Senat schätzt diesen Abzug in [...]

Haftungsverteilung bei Wenden unter Benutzung einer Grundstücksausfahrt

KG (22/12 U 1005/73) | Datum: 01.11.1973

So zu. 1 auch OLG Düsseldorf v. 22.08.1975, VRS 50, 232 (kein Wendemanöver, sondern Einbiegen aus einer Seitenstraße, wer die bisherige Fahrbahn für das Wendemanöver völlig verläßt, in der Seitenstraße wendet und dann [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem in einer Qualmwolke mit Motorschaden liegen gebliebenen PKW

KG (12 U 514/73) | Datum: 17.12.1973

Vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken v. 26.10.1973, VerkMitt 1974, 48. VerkMitt 1974, 96 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Fahrschulwagens mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

KG (22 U 1420/73) | Datum: 03.12.1973

VerkMitt 1974, 76 VersR 1975, 836 [...]

Ein 9 1/2 Jahre alter Junge haftet gewöhnlich für einen Schaden, den er bei einer Wettfahrt mit dem Fahrrad verursacht hat.

KG (12 U 511/72) | Datum: 17.12.1973

VerkMitt 1974, 94 [...]

1. § 2 Abs. 1 StVO betrifft nur den Fahrverkehr; das unerlaubte Halten und Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg verstößt gegen § 12 Abs. 4 StVO. 2. Das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen ist auch zum Be- und Entladen nur bei Anbringung des Zeichens Nr. 315 oder einer Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO zulässig; Ausnahmen von diesem Grundsatz setzen das Vorliegen einer notstandsähnlichen Lage voraus.

KG (3 Ws (B) 146/72) | Datum: 19.01.1973

So auch BayObLG v. 07.11.1962, NJW 1963, 310 = VRS 25, 221. A.A.: zu 1: OLG Düsseldorf v. 10.02.1972, VRS 43, 381 VRS 45, 66 [...]

1. Ein Taxiunternehmer muß sich bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis in der Regel 35 % vom auf das Fahrzeug entfallenden Umsatz für ersparte Aufwendungen, 5 % vom Umsatz für ersparte Umsatzsteuer und 1,5 % vom Umsatz für ersparte Gewerbesteuer anrechnen lassen. 2. Einem Taxiunternehmer, dessen Kraftdroschke bei einem Unfall beschädigt worden ist, kann im allgemeinen nicht zugemutet werden, für die - voraussichtlich nicht allzulange - Reparaturdauer eine Tätigkeit als Aushilfsfahrer anzunehmen.

KG (12 U 1490/72) | Datum: 22.03.1973

VersR 1973, 768 [...]

Wer in einer Fahrzeugreihe so parkt, daß er nur mit Rangierbewegungen die Parklücke verlassen kann, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er mit Rücksicht auf den fließenden Verkehr genötigt wird, in Schrägstellung unter teilweiser Inanspruchnahme des dem fließenden Verkehr gebührenden Fahrbahnteils zu warten.

KG (22 U 2478/72) | Datum: 21.03.1973

ganz kurzes Anfahren und leichtes Schrägstellen bedeutet keine Behinderung oder Belästigung anderer i.S.v. § 1 StVO : OLG Hamburg (Ss 83/56) DAR 1956, 281 = VRS 11, 292 . VerkMitt 1974, 75 [...]

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