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Jahr: 1973 Monat: 12

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Gericht

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Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellung angezeigt war, auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hingewiesen hatte.

BGH (1 StR 458/73) | Datum: 18.12.1973

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart, das abweichend entscheiden wollte. - ebenso BayObLG DAR 1971, 53; OLG Koblenz (1 Ss 391/83) VRS 66, 213 ; gleich, ob Verteidigerbestellung Gericht, Verwaltungsbehörde oder [...]

»Der gerichtliche Sachverständige kann in der Regel nicht von dem Verfahrensbeteiligten, zu dessen Nachteil sich das Gutachten ausgewirkt hat, mit der Behauptung, er habe sein Gutachten fahrlässig unrichtig erstattet, auf Ersatz in Anspruch genommen werden.«

BGH (VI ZR 113/71) | Datum: 18.12.1973

Der Kläger, der sich als 'Sozialanwalt' bezeichnet, beschäftigte sich etwa ab der zweiten Hälfe des Jahres 1962 mit dem Versuch, den Tod des am 25. August 1961 in M. durch Gewehrschüsse verstorbenen Rechtsanwalts P. B. [...]

»1. Im Falle des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß der Kraftfahrer durch Rückrechnung (Hochrechnung) für die ersten 120 Minuten nach Trinkende beschwert wird. 2. Allgemein ist bei der Rückrechnung ein gleichbleibender Abbauwert von 0,1 o/oo/h zugrunde zu legen (Abweichung von BGH VRS 20, 444 und 34, 212). 3. Fahruntüchtig i.S. der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist auch der Kraftfahrer, der eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo führt (Fortbildung von BGHSt 21, 157 und 24, 200).«

BGH (4 StR 130/73) | Datum: 11.12.1973

1. Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt worden. Er hatte sich am Abend gegen 20.30 Uhr ins Bett gelegt, nachdem er vorher 1 1/2 [...]

Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte

BGH (VI ZR 25/72) | Datum: 18.12.1973

So zu 1. auch BGH v. 23.11.1971, BGHZ 57, 265 = VersR 1972, 255 . Vorinstanz: OLG Celle, DAR 1974, 125 MDR 1974, 478 NJW 1974, 1047 NJW 1974, 495 VRS 46, 244 VersR 1974, 254 [...]

Für die gegen einen Träger der Sozialversicherung gerichtete Klage, gemäß § 640 Abs. 2 RVO auf den Rückgriffsanspruch zu verzichten, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht gegeben.

BSG (2 RU 30/71) | Datum: 11.12.1973

VersR 1974, 801 [...]

Der Versicherungsschutz bei der Rettung eines anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit (§ 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO) ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gefahr auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Retters zurückzuführen ist.

BSG (2 RU 30/73) | Datum: 11.12.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 20.3.1979, VersR 1979, 668. VersR 1974, 882 [...]

Der Versicherungsschutz bei der Rettung eines anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit (§ 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO) ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gefahr auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Retters zurückzuführen ist.

BSG (3 RU 30/73) | Datum: 11.12.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 20.03.1979, VersR 1979, 668. VersR 1974, 882 [...]

Der Kraftfahrzeugführer muß bei ordnungsgemäßer Wartung des Fahrzeugs nicht ohne besonderen Anlaß außerhalb der vorgeschriebenen Inspektionsstermine den Stand der Bremsflüssigkeit überprüfen.

BayObLG (1 St 653/73 OWi) | Datum: 20.12.1973

DAR 1974, 167 VRS 46, 395 VerkMitt 1974, 53 [...]

Auch die Übersendung des mit einer Verwarnung verbundenen Anhörungsbogens unterbricht grundsätzlich die Verjährung.

BayObLG (RReg 2 St 601/73 OWi) | Datum: 13.12.1973

BayObLGSt 1973, 205 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem in einer Qualmwolke mit Motorschaden liegen gebliebenen PKW

KG (12 U 514/73) | Datum: 17.12.1973

Vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken v. 26.10.1973, VerkMitt 1974, 48. VerkMitt 1974, 96 [...]

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