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Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit mehreren Vorbesitzern

KG (22/12 U 931/73) | Datum: 01.11.1973

Ein Abzug vom Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs wegen der Vorbesitzer ist dem Grunde nach, den der Kl. auch nicht angreift, aber auch der Höhe nach gerechtfertigt. Der Senat schätzt diesen Abzug in [...]

Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

BGH (VI ZR 160/72) | Datum: 06.11.1973

So auch BGH v. 29.10.1956, VersR 1956, 725 = NJW 1958, 1915 = VRS 11, 401 = BGHZ 22, 109 OLG Hamburg v. 23.12.1958, VersR 1960, 313 OLG Nürnberg v. 22.1.1965, VersR 1965, 582 BGH v. 30.3.1965, VersR 1965, 508 = DAR [...]

1. Der Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, auf Kinder mittleren Alters (8 Jahre), die sich ordnungsgemäß auf dem Bürgersteig benehmen, besondere Rücksicht zu nehmen. 2. Nur wenn die äußeren Umstände auf ein bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten von Kindern mittleren Alters hindeuten, muß sich der Kraftfahrer hierauf einstellen.

BGH (4 StR 348/73) | Datum: 15.11.1973

So auch OLG Celle v. 17.04.1956, MDR 1956, 373 = NJW 1956, 962 = DAR 1956, 303 (8 Jahre) VRS 46, 114 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist

BGH (VII ZR 56/73) | Datum: 15.11.1973

Bestätigung v. BGH v. 19.01.1955, VersR 1955, 170 VersR 1974, 363 [...]

Umfang des Herstellungsaufwandes; Berücksichtigung von Finanzierungskosten

BGH (VI ZR 27/73) | Datum: 06.11.1973

[1] Der Ersatzanspruch [aus § 249 Satz 2 BGB] richtet sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallfahrzeugs und dem zu seiner Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Der Bekl. hat dem Kl. die Mittel für [...]

Ein Wohnwagenanhänger nimmt nur dann als parkendes Fahrzeug am ruhenden Verkehr teil, wenn er mit dem Zugfahrzeug verbunden ist.

BVerwG (VII C 58.72) | Datum: 16.11.1973

BVerwGE 44, 193 DAR 1974, 55 JR 1974, 171 MDR 1974, 429 NJW 1974, 761 VRS 46, 235 VerkMitt 1974, 44 [...]

Wer hinter dem Lenkrad eines mit laufendem Motor parkenden Kraftwagens sitzt (hier: schläft), 'führt' das Fahrzeug nur dann, wenn er die Absicht hat, mit diesem Fahrzeug als dessen Führer zu fahren.

SchlHOLG (1 Ss 473/73) | Datum: 28.11.1973

VerkMitt 1974, 56 [...]

Eine konkrete Gefahr ist nicht gegeben, wenn ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer von der Straße abkommt, dadurch ein Leitpfosten auf die Straße geschleudert wird, ein nachfolgender Fahrer ca. 15 Minuten später den Pfosten überfährt und dabei zu Schaden kommt.

OLG Stuttgart (3 Ss 664/73) | Datum: 19.11.1973

So auch OLG Celle v. 12.12.1968, NJW 1969, 1184 = VRS 37, 116 u. v. 12.02.1970, NJW 1970, 1091 (es muß unmittelbar zeitlicher u. räumlicher Zusammenhang mit dem alkoholbedingten Fehlverhalten bestehen). DAR 1974, [...]

Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

BGH (VI ZR 169/72) | Datum: 06.11.1973

Die Ansichten darüber, ob und inwieweit der Schädiger zusätzlich zur Miete für das Ersatzfahrzeug entrichtete Beträge zur Abgeltung der Haftung dem Vermieter gegenüber erstatten muß, gehen in Rechtsprechung und [...]

Personen, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl 1969 II S. 1587) konsularische Vorrechte und Befreiungen genießen, sind hinsichtlich eines mit Strafe oder mit Geldbuße bedrohten Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften nur dann nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, wenn der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs in engem sachlichen Zusammenhang mit der wirksamen Wahrnehmung konsularischer Aufgaben steht.

BayObLG (RReg 2 St 620/73 OWi) | Datum: 29.11.1973

So auch OLG Schleswig v. 12.06.1981, VRS 62, 277 bei einem Honorarkonsul. VerkMitt 1974, 57 [...]

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