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Begriff der groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen Kfz-Diebstahl; Benutzung des Lenkradschlosses

BGH (IV ZR 125/72) | Datum: 31.10.1973

DAR 1974, 20 MDR 1974, 127 NJW 1974, 48 VRS 46, 17 VersR 1974, 26 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

BGH (VI ZR 115/72) | Datum: 30.10.1973

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 25.3.1969, VersR 1969, 863. VRS 46, 91 VersR 1974, 88 [...]

1. In der an der Unfallstelle schriftlich abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten, er werde den Schaden 'durch seine Versicherung' begleichen, liegt ein ihn persönlich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das sich jedoch auf den Ersatz des Fremdschadens beschränkt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wird durch ein von diesem eigenmächtig abgegebenes Schuldanerkenntnis nicht gebunden. Er haftet somit nur in dem Umfang, wie er ohne das Anerkenntnis haften würde.

OLG Hamburg (7 U 141/73) | Datum: 23.10.1973

So auch LG Kiel v. 9.3.1973, VersR 1973, 778; LG Nürnberg-Fürth v. 6. 6.1973, VersR 1974, 560; AG Diez (3 C 350/79) ZfS 1986, 2; AG Osnabrück (6 C 758/79) ZfS 1987, 2; AG Brakel (7 C 4S1/80) ZfS 1987, 2; AG Diez (3 C [...]

1. In der an der Unfallstelle schriftlich abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten, er werde den Schaden 'durch seine Versicherung' begleichen, liegt ein ihn persönlich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das sich jedoch auf den Ersatz des Fremdschadens beschränkt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wird durch ein von diesem eigenmächtig abgegebenes Schuldanerkenntnis nicht gebunden. Er haftet somit nur in dem Umfang, wie er ohne das Anerkenntnis haften würde.

OLG Hamburg (7 U 141/72) | Datum: 23.10.1973

So auch LG Kiel v. 09.03.1973, VersR 1973, 778; LG Nürnberg-Fürth v. 06.06.1973, VersR 1974, 560. So zu 2. auch LG Köln v. 07.12.1973, VersR 1974, 915 auch hinsichtlich des Fahrers. Siehe auch Strothe, VersR 1974, 959: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

SchlHOLG (7 U 37/73) | Datum: 11.10.1973

VersR 1974, 680 [...]

Bei erheblicher Beschädigung eines neuwertigen Kfz ist der Ersatzanspruch des Geschädigten nicht auf Reparaturkosten und Zuschlag für Wertminderung beschränkt; der Schädiger hat vielmehr grundsätzlich den Geldbetrag zu erstatten, der für die Anschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs gezahlt worden ist (hier: Neupreis des beschädigten Kfz 9541,45 DM, Reparaturkosten 4346,93 DM, Kfz am Unfalltage 10 Tage alt).

OLG Karlsruhe (10 U 85/73) | Datum: 26.10.1973

VersR 1974, 671 [...]

Der Versicherer kann den ihm im Rahmen von § 1 Abs. 2 AKB (rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckungszusage) obliegenden Beweis dafür, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein nicht unverzüglich eingelöst habe, nicht durch den Beweis der Absendung des Versicherungsscheins an einem bestimmten Tag führen.

OLG Hamm (20 U 126/73) | Datum: 19.10.1973

Im Anschluß an OLG Hamm v. 17.9.1971, VersR 1973, 147. - So auch OLG Hamm v. 12 7.1974, VersR 1975, 246 bei Einlieferung eines eingeschriebenen Briefes an einem bestimmten Tag; OLG Hamm v. 17.9.1975, VersR 1976, 1032. [...]

1. Bei einem Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Fahrweise des auffahrenden Kraftfahrzeugführers. 2. Dieser Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Fahrer des anderen Fahrzeugs auf einer weithin übersichtlichen Strecke ohne Grund plötzlich abgebremst hat, weil er Kupplung und Bremse miteinander verwechselte. Hier ist dem auffahrenden Kraftfahrzeugführer eine Schreckzeit zuzubilligen, weil er schuldlos von dem Verkehrsverstoß überrascht wurde und das Anhalten auch nicht vermuten mußte.

OLG Köln (16 U 39/73) | Datum: 24.10.1973

So zu 1 auch OLG Celle v. 28.05.1975, VersR 1974, 496. VersR 1974, 761 [...]

Der fließende Verkehr muß damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer - auch auf Grundstücksausfahrten - von der Seite her geringfügig in seinen Fahrbahnraum eindringen, sei es zur notwendigen der weil sie aus Unaufmerksamkeit die Fahrbahnbegrenzung nicht genau einhalten. Die aus § 1 StVO folgende Pflicht zur Gefahrenabwehr gebietet deshalb die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von in der Regel etwa 50 cm zum rechten Fahrbahnrand.

OLG München (10 U 1758/73) | Datum: 26.10.1973

So auch OLG Stuttgart v. 26.5.1979, VersR 1978, 977 (30-40 cm). VersR 1974, 676 [...]

Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 96/72) | Datum: 16.10.1973

Der BGH hat in seiner Rechtsprechung immer darauf geachtet, daß die Subjektbezogenheit des Schadens nicht vernachlässigt wird. Er hat deshalb entschieden, daß die [Nutzungsausfall-]Entschädigung dem Betroffenen nur im [...]

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