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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1973 Monat: 10

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A. Genügt ein Fahrzeug mehreren Vorschriften der StVZO nicht, so begeht der Fahrer, der das Fahrzeug dennoch in Betrieb nimmt, nur eine Ordnungswidrigkeit. B. Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf eine von mehreren dort vorgeworfenen selbständigen Taten ist zulässig.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 203/73) | Datum: 12.10.1973

B. So auch OLG Hamm v. 27.8.1971, VRS 42, 145, OLG Zweibrücken v. 4.7.1973, VRS 45, 446; BayObLG v. 20.10.1979, VRS 40, 131. -Beschränkung auf Bußgeldausspruch ist statthaft; OLG Koblenz (1 Ss 678/76) VRS 53, 134 ; OLG [...]

Bei erheblicher Beschädigung eines neuwertigen Kfz ist der Ersatzanspruch des Geschädigten nicht auf Reparaturkosten und Zuschlag für Wertminderung beschränkt; der Schädiger hat vielmehr grundsätzlich den Geldbetrag zu erstatten, der für die Anschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs gezahlt worden ist (hier: Neupreis des beschädigten Kfz 9541,45 DM, Reparaturkosten 4346,93 DM, Kfz am Unfalltage 10 Tage alt).

OLG Karlsruhe (10 U 85/73) | Datum: 26.10.1973

VersR 1974, 671 [...]

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