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Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe

BGH (VI ZR 91/71) | Datum: 18.09.1973

Ergänzung zu BGH v. 29.09.1970, BGHZ 54, 283 = NJW 1971, 33 = VersR 1970, 1110 = VRS 40, 1 = DAR 1971, 44 = JR 1971, 70 MDR 1974, 34 NJW 1973, 2022 VRS 46, 13 VersR 1974, 34 [...]

Umfang der Beerdigungskosten

BGH (III ZR 148/71) | Datum: 20.09.1973

a] Im Falle der durch eine unerlaubte Handlung verursachten Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen (§ 844 Abs. 1 BGB , § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem über die Fahrbahn laufenden Kleinkind

BGH (VI ZR 192/72) | Datum: 18.09.1973

Der Zweitbeklagte befuhr am 6. Mai 1967 gegen 12.00 Uhr bei sonnigem Wetter mit einem Pkw seiner Arbeitgeberin in N. die 6 m breite Sch.-Hauptstraße in süd-östlicher Richtung. Als er sich der - in seiner Fahrtrichtung [...]

Der nach dem System der 'Grünen Karte' i.Vbdg. m. § 2 Abs. 1b AuslPflVG eintrittspflichtige Versicherungsverband hat im Rahmen des § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er aus Gründen, die in der Sphäre der Versicherer - insbesondere auch des ausländischen Haftpflichtversicherers - liegen, erst im Laufe des Rechtsstreits sichere Kenntnis vom Vorliegen einer gültigen 'Grünen Karte' erlangt und deshalb verspätet reguliert.

OLG Hamburg (7 U 54/73) | Datum: 14.09.1973

VersR 1974, 277 [...]

Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

BGH (VI ZR 49/72) | Datum: 25.09.1973

Hinweis: Der hier zur Abgrenzung erwähnte Haushaltsführungsschaden wird im Folgeabschnitt ES Kfz-Schaden K-2 mit ausführlichen Rechtsprechungsbeispielen behandelt. Hinweis: Die rechtliche Einordnung hat wichtige [...]

Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des Geschädigten zur Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit

BGH (VI ZR 97/71) | Datum: 25.09.1973

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zu (a) hier unter ES Kfz-Schaden L-2/7, 13, ferner im Abschnitt ES Kfz-Schaden L-1/14, 21, 34. Den zu (c) betonten Grundsatz greift etwa auch das OLG Stuttgart (Urteil 1 U 117/79 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines sieben Jahre und sieben Monate alten Kindes

KG (12 U 1776/72) | Datum: 20.09.1973

DAR 1974, 49 [...]

Unnützes Hin- und Herfahren ist nur dann ordnungswidrig, wenn dadurch im Einzelfall andere konkret belästigt werden. Die allgemeine Erwägung im Urteil, es liege auf der Hand, daß das unnütze Herumfahren zu später Abendstunde die Anwohner der befahrenen Straßen belästige, reicht dafür ohne Belegung durch nähere Tatsachenfeststellung nicht aus.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1164/73) | Datum: 24.09.1973

So auch OLG Hamm v. 10.3. 1967, NJW 1967, 1924 = VerkMitt 1968, 7 hinsichtlich eines Dirnenviertels; OLG Celle v. 28.11.1969, VRS 37, 123 = VerkMitt 1969, 29; OLG Stuttgart v. 15.2.1972, NJW 1972, 1147 = VRS 23, 311 = [...]

In Ausnahmefällen ist ein Halten des Kraftfahrers in zweiter Reihe zulässig, sofern sich das Fahrzeug dann noch auf der rechten Fahrbahnseite befindet. Trifft letzteres jedoch nicht zu, dann kann die Rechtswidrigkeit entfallen, wenn das Interesse des Haltenden gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Straßenverkehr überwiegt.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 90/73) | Datum: 07.09.1973

VRS 46, 69 [...]

A. Den Versicherungsnehmer trifft der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn ein Unfall mit seinem kaskoversicherten Kfz darauf beruht, daß er - abgelenkt durch einen im Wageninneren herabfallenden Gegenstand - den Blick von der Fahrbahn abgewandt und infolgedessen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat.

OLG Saarbrücken (3 U 97/72) | Datum: 21.09.1973

VersR 1974, 183 VersR 1974, 459 [...]

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