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»Der Beschuldigte kann gegen einen Strafbefehl schon vor der Zustellung auch dann Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlaß noch keine Kenntnis hat.«

BGH (2 StR 497/72) | Datum: 16.05.1973

I. Das Amtsgericht in O. hat unter dem Datum vom 15. September 1969 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung erlassen und darin eine Geldstrafe festgesetzt. Am 20. September 1969 ging [...]

1. Für eine Verurteilung nach § 222 StGB kommt es nur darauf an, ob der Angeklagte den tödlichen Erfolg als (End-)Ergebnis seines Handelns voraussehen konnte. Das erfordert nicht die mögliche Kenntnis der einzelnen Zwischenglieder der Ursachenkette. Seine strafrechtliche Verantwortung entfällt nur dann, wenn der wirkliche Geschehensablauf so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung liegt, daß der Angeklagte auch bei der nach den Umständen dieses Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihm zu rechnen brauchte. 2. Soweit für den Erfolg das Verhalten eines anderen mitursächlich ist, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit dieses Verhaltens so fern gelegen hat, daß es der Angeklagte nicht zu berücksichtigen brauchte.

BGH (4 StR 177/73) | Datum: 15.05.1973

So auch BGH v. 9.3.1951, VRS 3, 204; OLG Celle v. 3.7.1957, VRS 13, 274 = DAR 1958, 18 = NJW 1958, 271 (Tod infolge eines schweren ärztlichen Kunstfehlers, Voraussehbarkeit verneint); OLG Celle v. 2.4.1958, VRS 15, [...]

Anforderungen an die Sorgfalt eines 'Idealfahrers'

BGH (VI ZR 62/72) | Datum: 15.05.1973

MDR 1973, 753 VRS 45, 168 VersR 1973, 765 [...]

Schadensabgrenzung bei doppeltem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 101/71) | Datum: 08.05.1973

So auch OLG Karlsruhe v. 16.4.1971, NJW 1971, 1944; LG Berlin v. 23.9.1974, VersR 1976, 76. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, DAR 1973, 241 MDR 1973, 661 NJW 1973, 1283 VRS 45, 165 VerkMitt 1974, 57 [...]

Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr

BGH (VI ZR 148/72) | Datum: 08.05.1973

So auch BGH v. 23.11.1955, NJW 1956, 217 = VersR 1956, 126 = VRS 10, 112 = BGHZ 19, 114; LG Trier v. 14.5.1971, VersR 1972, 881; BAG v. 23.9.1969, NJW 1970, 442 = VersR 1970, 288; OLG Düsseldorf v. 21.12.1971, MDR [...]

Versicherungsnehmer i.S.v. § 3 Nr. 2, 9 PflVG ist auch der unberechtigte Fahrer.

OLG Oldenburg (8 U 183/72) | Datum: 16.05.1973

DAR 1973, 301 [...]

Ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Betrieb eines Lkw ist auch dann gegeben, wenn das Fahrzeug unterwegs Teile seiner Ladung verliert und es dadurch zu einem Unfall kommt (hier: plötzliche Sichtbehinderung für den Gegenverkehr durch Herabfallen und Wegfliegen von Styroporplatten).

LG Mainz (9 O 137/72) | Datum: 03.05.1973

VersR 1974, 916 [...]

Die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist unwirksam, wenn die Feststellungen und Ausführungen des angefochtenen Urteils so unvollständig sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat vor allem hinsichtlich des Schuldumfanges nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und deshalb keine hinreichende Grundlage für die Straffrage abgeben können.

OLG Hamm (2 Ss 495/73) | Datum: 24.05.1973

So auch OLG Celle v. 04.01.1968, VRS 35, 208; BayObLG v. 25.10.1968, MDR 1969, 242; OLG Celle v. 24.04.1969, VRS 38, 261; OLG Düsseldorf v. 21.11.1969, DAR 1970, 191; OLG Hamm v. 26.08.1971, VRS 42, 197; OLG Hamm v. [...]

Ein verbindliches Gebot zur Benutzung einer Kriechspur auf der Autobahn bedarf einer Beschilderung an deren Beginn.

OLG Hamm (4 Ss OWi 151/73) | Datum: 02.05.1973

DAR 1973, 275 VerkMitt 1973, 87 [...]

Daß der Kraftfahrer auf die Beachtung der Lichtzeichen durch den Fußgängerverkehr vertrauen und sich bei eigenem 'Grün' zügig der Lichtzeichenanlage nähern darf, entbindet ihn nicht von der Pflicht zu gespannter Beobachtung des Ampelbereichs und gibt ihm keine 'Schreckzeit', wenn dennoch ein Fußgänger dort die Fahrbahn verbotswidrig überschreitet.

OLG Köln (Ss 16/73) | Datum: 22.05.1973

VerkMitt 1973, 71 [...]

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