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Ist ein Bußgeldbescheid, der gegen eine natürliche Person gerichtet sein soll, fälschlich an die 'Firma' einer gleichnamigen Handelsgesellschaft adressiert, so ist er mangels hinreichender persönlicher Bestimmtheit unwirksam.

OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) | Datum: 03.04.1973

MDR 1973, 696 NJW 1973, 1624 [...]

Die Pflicht zur äußersten Sorgfalt beim Einfahren oder Anfahren besteht nicht gegenüber am Fahrbahnrand oder (teilweise) außerhalb der Fahrbahn parkenden Fahrzeugen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 457/73) | Datum: 13.04.1973

VerkMitt 1973, 63 [...]

Ein Kraftfahrer muß damit rechnen, daß aus Fußgängergruppen beiderseits eines Überwegs, die nur auf das Erscheinen des grünen Lichts an den Fußgängerampeln warten, nach erfolgtem Lichtwechsel Personen - namentlich Kinder -, ohne auf etwa herannahende Fahrzeuge zu achten, sogleich die Fahrbahn zu überschreiten beginnen.

OLG Hamm (5 Ss 247/73) | Datum: 17.04.1973

VRS 46, 120 [...]

Jeden Kfz-Haftpflichtversicherten, von dem aufgrund eines Unfalls Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nur mit dem sich aus § 93 ZPO ergebenden Kostenrisiko erhoben werden kann.

OLG Köln (10 W 11/73) | Datum: 09.04.1973

VersR 1974, 268 [...]

Für die Begründung der Wartepflicht genügt es, daß zur Zeit der Tat die bloße Möglichkeit besteht, daß ein nicht ganz belangloser Schaden eingetreten ist.

OLG Düsseldorf (3 Ss 228/73) | Datum: 27.04.1973

So auch OLG Düsseldorf v. 27.10.1965, VRS 30, 446 VerkMitt 1974, 46 [...]

Das Einordnen zur Fahrbahnmitte ohne rechtzeitige Abgabe von Richtungszeichen begründet für den nachfolgenden Verkehr kein Verbot des Linksüberholens.

LG Freiburg (3 S 1/79) | Datum: 19.04.1973

VersR 1980, 365 [...]

1. Bei der Schadenverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG können Verursachungsanteil und Verschulden des einen oder des anderen Teils so weit zurücktreten, daß jeder Ausgleichsanspruch entfällt. 2. Bei der Schadenabwägung nach § 17 StVG können zu Lasten eines Beteiligten nur die tatsächlich bewiesenen Umstände herangezogen werden.

KG (12 U 1632/73) | Datum: 09.04.1973

So auch OLG Schleswig v. 02.03.1950, VRS 2, 299; OLG Stuttgart v. 28.01.1953, RdK 1953; OLG Bamberg v. 24.06.1953, VersR 1954, 63; BGH v. 08.05.1956, VersR 1956, 437 So auch zu 2. OLG Frankfurt/M. v. 07.11.1972, VersR [...]

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