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Verkehrssicherungspflicht an innerstädtischen Schnellstraßen

BGH (III ZR 61/71) | Datum: 12.04.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 26.10.1972, VersR 1973, 126 = NJW 1973, 277 = VerkBl 1973, 154 = VRS 44, 161 = MDR 1973, 298 (Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen, nach stärkeren Eingriffen in den Straßenkörper [...]

Der Ersatzanspruch des geschädigten Halters des ziehenden Pkw ist bereits dann ausgeschlossen, wenn er nicht den Nachweis führt, daß der Unfall für ihn unabwendbar nach § 7 Abs. 2 StVG war.

SchlHOLG (4 U 140/72) | Datum: 03.04.1973

VersR 1973, 949 [...]

Auch Aufwendungen für medizinische Sachverständigengutachten, die der später beklagte Haftpflichtversicherer des Schädigers längere Zeit vor Prozeßbeginn über die beim Geschädigten vorliegenden Unfallfolgen eingeholt hat, können als Prozeßkosten erstattungsfähig sein, wenn die Gutachten in dem schließlich anhängig gewordenen Rechtsstreit eine erhebliche Rolle gespielt haben.

LG Mainz (4 O 207/72) | Datum: 09.04.1973

VersR 1974, 916 [...]

Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG-Überleitungsanzeige

BGH (VI ZR 58/72) | Datum: 03.04.1973

Am 16.4.1959 wurde der Kläger bei einem Zusammenstoß mit dem Fahrschulwagen des Erstbeklagten, in dem der Zweitbeklagte als Fahrlehrer unterrichtete, schwer verletzt. Er erlitt u.a. eine Gehirnquetschung (Kontusion) [...]

Daß ein medizinischer Sachverständiger wiederholt für Versicherer, darunter den Haftpflichtversicherer des Prozeßgegners, als Gutachter außergerichtlich tätig war, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Karlsruhe (10 U 180/73) | Datum: 05.04.1973

VersR 1973, 865 [...]

Jeden Kfz-Haftpflichtversicherten, von dem aufgrund eines Unfalls Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nur mit dem sich aus § 93 ZPO ergebenden Kostenrisiko erhoben werden kann.

OLG Köln (10 W 11/73) | Datum: 09.04.1973

VersR 1974, 268 [...]

Das Einordnen zur Fahrbahnmitte ohne rechtzeitige Abgabe von Richtungszeichen begründet für den nachfolgenden Verkehr kein Verbot des Linksüberholens.

LG Freiburg (3 S 1/79) | Datum: 19.04.1973

VersR 1980, 365 [...]

1. Bei der Schadenverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG können Verursachungsanteil und Verschulden des einen oder des anderen Teils so weit zurücktreten, daß jeder Ausgleichsanspruch entfällt. 2. Bei der Schadenabwägung nach § 17 StVG können zu Lasten eines Beteiligten nur die tatsächlich bewiesenen Umstände herangezogen werden.

KG (12 U 1632/73) | Datum: 09.04.1973

So auch OLG Schleswig v. 02.03.1950, VRS 2, 299; OLG Stuttgart v. 28.01.1953, RdK 1953; OLG Bamberg v. 24.06.1953, VersR 1954, 63; BGH v. 08.05.1956, VersR 1956, 437 So auch zu 2. OLG Frankfurt/M. v. 07.11.1972, VersR [...]

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