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Die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt und/oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis findet allein dadurch, daß der Täter seinen Beweggrund für das Fahren teilweise ändert und z.B. mit hinzugekommenen Vorsatz, der Polizei zu entkommen, weiterfährt, keine Beendigung.

BGH (4 StR 118/73) | Datum: 10.04.1973

VRS 48, 354 [...]

Verkehrssicherungspflicht an innerstädtischen Schnellstraßen

BGH (III ZR 61/71) | Datum: 12.04.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 26.10.1972, VersR 1973, 126 = NJW 1973, 277 = VerkBl 1973, 154 = VRS 44, 161 = MDR 1973, 298 (Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen, nach stärkeren Eingriffen in den Straßenkörper [...]

Der Ersatzanspruch des geschädigten Halters des ziehenden Pkw ist bereits dann ausgeschlossen, wenn er nicht den Nachweis führt, daß der Unfall für ihn unabwendbar nach § 7 Abs. 2 StVG war.

SchlHOLG (4 U 140/72) | Datum: 03.04.1973

VersR 1973, 949 [...]

Beruht die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf einen charakterlichen Mangel (Trunkenheitsfahrt eines Amateur-Motorradrennfahrers mit seinem Pkw), so kann in den sportlichen Interessen kein besonderer Umstand gesehen werden, der es erlaubt, von der Sperre Kraftfahrzeuge der Klasse 1 auszunehmen.

OLG Stuttgart (3 Ss 135/73) | Datum: 09.04.1973

So auch OLG Hamm v. 4.6.1971, NJW 1971, 1618 = VRS 41, 358 = DAR 1971, 330 = VerkBl 1972, 595 bei Trunkenheitsfahrt eines Berufs-Lkw-Fahrers mit einem privaten Pkw. VRS 45, 273 VerkMitt 1973, 60 [...]

Auch Aufwendungen für medizinische Sachverständigengutachten, die der später beklagte Haftpflichtversicherer des Schädigers längere Zeit vor Prozeßbeginn über die beim Geschädigten vorliegenden Unfallfolgen eingeholt hat, können als Prozeßkosten erstattungsfähig sein, wenn die Gutachten in dem schließlich anhängig gewordenen Rechtsstreit eine erhebliche Rolle gespielt haben.

LG Mainz (4 O 207/72) | Datum: 09.04.1973

VersR 1974, 916 [...]

Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG-Überleitungsanzeige

BGH (VI ZR 58/72) | Datum: 03.04.1973

Am 16.4.1959 wurde der Kläger bei einem Zusammenstoß mit dem Fahrschulwagen des Erstbeklagten, in dem der Zweitbeklagte als Fahrlehrer unterrichtete, schwer verletzt. Er erlitt u.a. eine Gehirnquetschung (Kontusion) [...]

Der Fahrzeugführer muß sich bei der Ausfahrt aus einem Grundstück auch nach § 10 n.F. StVO nur in besonderen Ausnahmefällen einweisen lassen.

BayObLG (RReg 6 St 537/73 OWi) | Datum: 18.04.1973

So auch OLG Celle v. 09.03.1976, VRS 51, 305. VRS 45, 211 VerkMitt 1973, 51 [...]

1. Ist dem Betroffenen der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nicht förmlich zugestellt worden, so ist, sofern er den Erhalt bestreitet, zu seinen Gunsten davon auszugehen, daß er den Hinweis, das Gericht beabsichtige, durch Beschluß zu entscheiden, nicht erhalten hat; in einem solchen Fall fehlt es an seinem Einverständnis mit einem schriftlichen Verfahren. 2. Der Beschluß nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist dem Betroffenen förmlich zuzustellen.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 187/73) | Datum: 11.04.1973

VRS 45, 307 [...]

Daß ein medizinischer Sachverständiger wiederholt für Versicherer, darunter den Haftpflichtversicherer des Prozeßgegners, als Gutachter außergerichtlich tätig war, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Karlsruhe (10 U 180/73) | Datum: 05.04.1973

VersR 1973, 865 [...]

Das Sichtfahrgebot ist insofern eingeschränkt, als ein Kraftfahrer nicht als verpflichtet anzusehen ist, sein Fahrzeug auch vor solchen Hindernissen innerhalb der an sich übersehbaren Strecke noch rechtzeitig anzuhalten, die wegen ihrer ungewöhnlich schweren Erkennbarkeit erst später wahrnehmbar sind und für deren Auftreten keine Anhaltspunkte gegeben sind. Die Einschränkung muß jedoch auf ganz besonders gelagerte Ausnahmefällen beschränkt bleiben.

OLG Hamm (1 Ss 1498/72) | Datum: 13.04.1973

So auch OLG Hamm v. 26.01.1973, DAR 1973, 302 ; OLG Hamm v. 12.02.1974, VRS 47, 383 bei einer nachts auf der Fahrbahn der Autobahn liegenden Schilderstange. DAR 1973, 305 [...]

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