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Jahr: 1973 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Wer sich nach einem Verkehrsunfall, an dem er beteiligt ist, in eine sehr nahe am Unfallort gelegene Gaststätte begibt, wo er ohne weiteres erreichbar und als Unfallbeteiligter feststellbar ist, begeht dadurch auch dann keine Unfallflucht, wenn er durch Alkoholgenuß in dieser Gaststätte die Feststellungen über seine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt erschweren will.

OLG Hamburg (2 Ss 34/73) | Datum: 05.03.1973

VerkMitt 1973, 68 [...]

Der Beifahrer eines Lastkraftwagens muß, wenn er unterwegs den Fahrer am Steuer ablöst, nur bei Vorliegen besonderer Umstände prüfen, ob die vom Fahrer übernommene Ladung ein Gewicht hat, das zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts führt.

BayObLG (5 St 649/72 OWi) | Datum: 16.03.1973

VRS 45, 214 VerkMitt 1974, 3 [...]

Wer in einer Fahrzeugreihe so parkt, daß er nur mit Rangierbewegungen die Parklücke verlassen kann, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er mit Rücksicht auf den fließenden Verkehr genötigt wird, in Schrägstellung unter teilweiser Inanspruchnahme des dem fließenden Verkehr gebührenden Fahrbahnteils zu warten.

KG (22 U 2478/72) | Datum: 21.03.1973

ganz kurzes Anfahren und leichtes Schrägstellen bedeutet keine Behinderung oder Belästigung anderer i.S.v. § 1 StVO : OLG Hamburg (Ss 83/56) DAR 1956, 281 = VRS 11, 292 . VerkMitt 1974, 75 [...]

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