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Jahr: 1973 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Der durch fremdverschuldeten Kfz-Unfall Geschädigte, der mangels eigener Mittel und mangels Kreditaufnahme-Möglichkeit die Reparatur nicht finanzieren kann, genügt seiner Pflicht zur Geringhaltung anfallender, auf dem Ausfall seines Fahrzeugs beruhender Mietwagenkosten durch einen entsprechenden Hinweis an die Schädiger-Seite.

OLG Düsseldorf (12 U 59/72) | Datum: 01.03.1973

Ist der Geschädigte - wie unstreitig hier - nicht in der Lage, die Reparaturkosten aus eigenen flüssigen Mitteln aufzubringen, so beschränkt sich die Ersatzpflicht für die Mietwagenkosten nicht etwa nur auf die Zeit, [...]

1. Zu den Aufgaben einer Kfz-Werkstatt, die vor oder während der Winterzeit mit der Wartung eines wassergekühlten Kfz beauftragt wurde, gehört es, das Kühlwasser auf seinen Frostschutzgehalt zu überprüfen und erforderlichenfalls ein geeignetes Frostschutzmittel auf- oder nachzufüllen. 2. Für Frostschäden, die darauf beruhen, daß dem Kühlwasser bei den Wartungsarbeiten kein Frostschutzmittel beigegeben wurde, haftet der Werkstattunternehmer gemäß § 635 BGB auf Schadenersatz. 3. Ein mitwirkendes Verschulden des Kfz-Eigentümers an einem Frostschaden liegt nicht schon darin, daß er es nach der Wartung seines Wagens durch die Werkstatt unterlassen hat, sich um die Frostsicherheit des Kühlwassers zu kümmern.

OLG Frankfurt/Main (18 U 139/72) | Datum: 26.03.1973

So zu 1. auch LG Kiel v. 09.10.1964, VersR 1965, 506 m. zustimm. Anm. v. Stelzer, VersR 1965, 993. Im Ergebnis zustimmend auch OLG Nürnberg v. 10.11.1958, DAR 1960, 45 = VersR 1960, 575 (Kfz-Eigentümer trifft [...]

Allein das Vorliegen eines Schluß-Sturztrunkes kann nicht zum Absehen von konkreten Beweisanzeichen für eine relative Fahruntüchtigkeit führen.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 68/73) | Datum: 19.03.1973

So auch OLG Hamburg v. 13.05.1970, DAR 1979, 215 = MDR 1970, 945 = VerkMitt 1970, 77 = VRS 39, 348 (1,2 %. zur Tatzeit) u.v. 06.07.1970, VRS 39, 353; OLG Koblenz v. 15.11.1973, VRS 46, 443. DAR 1973, [...]

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