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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1973 Monat: 03

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Nach dem Überholen eines Kraftfahrzeuges muß beim Einbiegen ein Sicherheitsabstand zu dem überholten Wagen eingehalten werden, der in etwa der Strecke entspricht, die das überholte Fahrzeug in einer Sekunde zurücklegt.

OLG Koblenz (1 Ss 23/73) | Datum: 29.03.1973

So auch BayObLG v. 20.06.1962, VRS 23, 288; v. 20.08.1962, VRS 23, 466 u. v. 02.06.1964, VRS 28, 44 (deutlich mehr als 1 sec.); OLG Bamberg v. 01.03.1971, VersR 1971, 769 (erst wenn der Überholte voll im Rückspiegel [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,39 o/oo im Zeitpunkt der Blutentnahme bedarf es zur Klärung der Frage der Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat nicht der Hinzuziehung eines Sachverständigen; dieser Wert legt schon für sich die Annahme alkoholbedingter Unzurechnungsfähigkeit nahe, ohne daß es hierzu näherer Ausführungen bedarf.

OLG Koblenz (1 Ss 25/73) | Datum: 29.03.1973

über 3 o/oo und Bejahung der Schuldfähigkeit: strenge Anforderungen an Beweisführung, OLG Koblenz (1 Ss 43/74) VRS 47, 340 = DAR 1974, 245 . VRS 45, 173 [...]

1. Auch im Bußgeldverfahren gilt der Grundsatz der persönlichen Vernehmung. 2. Die Vernehmung eines Zeugen kann daher nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Zeuge sei zur Unfalldarstellung bereits in einem anderen Bußgeldverfahren vernommen worden und seine Bekundungen seien dem erkennenden Richter noch erinnerlich. 3. Die Verlesung der Niederschrift der früheren Aussage des Zeugen in dem anderen Verfahren ist nicht statthaft.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 119/73) | Datum: 07.03.1973

VRS 45, 124 [...]

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