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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der merkantilen Minderwerts

OLG Celle (5 U 154/72) | Datum: 22.03.1973

Entgegen der Ansicht des Bekl. kann der Kl. auch einen Ausgleich für den sogenannten merkantilen Minderwert des Wagens beanspruchen, weil er die Tatsache des schwerwiegenden Unfallgeschehens einem Käufer nicht [...]

Der durch fremdverschuldeten Kfz-Unfall Geschädigte, der mangels eigener Mittel und mangels Kreditaufnahme-Möglichkeit die Reparatur nicht finanzieren kann, genügt seiner Pflicht zur Geringhaltung anfallender, auf dem Ausfall seines Fahrzeugs beruhender Mietwagenkosten durch einen entsprechenden Hinweis an die Schädiger-Seite.

OLG Düsseldorf (12 U 59/72) | Datum: 01.03.1973

Ist der Geschädigte - wie unstreitig hier - nicht in der Lage, die Reparaturkosten aus eigenen flüssigen Mitteln aufzubringen, so beschränkt sich die Ersatzpflicht für die Mietwagenkosten nicht etwa nur auf die Zeit, [...]

A. Die in § 315c StGB verlangte konkrete Gefahr ist gegeben, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache durch das Fahrverhalten des Täters so stark beeinträchtigt wird, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. B. Der Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2e StGB ist nur erfüllt, wenn der Fahrer die rechte Fahrbahn nach links wenigstens teilweise überschreitet, nicht aber schon dann, wenn er nicht scharf rechts fährt.

BGH (4 StR 44/73) | Datum: 08.03.1973

VRS 44, 422 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 89/72) | Datum: 12.03.1973

So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 08.02.1973, VersR 1974, 1111 Siehe auch Filthaut, DAR 1973, 309: 'Die Verpflichtung des Fahrverkehrs, Straßenbahnen ungehinderte Durchfahrt zu gewähren.' VersR 1973, [...]

Wer sich nach einem Verkehrsunfall, an dem er beteiligt ist, in eine sehr nahe am Unfallort gelegene Gaststätte begibt, wo er ohne weiteres erreichbar und als Unfallbeteiligter feststellbar ist, begeht dadurch auch dann keine Unfallflucht, wenn er durch Alkoholgenuß in dieser Gaststätte die Feststellungen über seine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt erschweren will.

OLG Hamburg (2 Ss 34/73) | Datum: 05.03.1973

VerkMitt 1973, 68 [...]

Der Beifahrer eines Lastkraftwagens muß, wenn er unterwegs den Fahrer am Steuer ablöst, nur bei Vorliegen besonderer Umstände prüfen, ob die vom Fahrer übernommene Ladung ein Gewicht hat, das zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts führt.

BayObLG (5 St 649/72 OWi) | Datum: 16.03.1973

VRS 45, 214 VerkMitt 1974, 3 [...]

Auch der Kraftfahrer, der unverschuldet eine Ortstafel nicht wahrgenommen hat, verletzt vorwerfbar die innerörtlich gebotene Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn er Veranlassung hatte, der Nichtwahrnehmung zu mißtrauen, und der Bereich der geschlossenen Ortschaft auf Grund der Bebauung erkennbar war.

OLG Hamm (4 Ss OWi 148/73) | Datum: 14.03.1973

So auch OLG Hamm v. 15.5.1962, DAR 1963, 27; OLG Koblenz v. 18.3.1969, VRS 38, 152, wenn der Kraftfahrer das Ortseingangsschild übersieht. Vgl. auch OLG Hamm v. 28.10.1958, DAR 1959, 52; v. 29.5.1959, VRS 17, 461 u. v. [...]

Die Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid ist unzulässig, wenn der Verteidiger nicht geladen worden ist, auch wenn der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden war, nicht erschienen ist.

OLG Hamm (1 Ss OWi 779/73) | Datum: 22.03.1973

VRS 45, 442 [...]

Nach dem Überholen eines Kraftfahrzeuges muß beim Einbiegen ein Sicherheitsabstand zu dem überholten Wagen eingehalten werden, der in etwa der Strecke entspricht, die das überholte Fahrzeug in einer Sekunde zurücklegt.

OLG Koblenz (1 Ss 23/73) | Datum: 29.03.1973

So auch BayObLG v. 20.06.1962, VRS 23, 288; v. 20.08.1962, VRS 23, 466 u. v. 02.06.1964, VRS 28, 44 (deutlich mehr als 1 sec.); OLG Bamberg v. 01.03.1971, VersR 1971, 769 (erst wenn der Überholte voll im Rückspiegel [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,39 o/oo im Zeitpunkt der Blutentnahme bedarf es zur Klärung der Frage der Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat nicht der Hinzuziehung eines Sachverständigen; dieser Wert legt schon für sich die Annahme alkoholbedingter Unzurechnungsfähigkeit nahe, ohne daß es hierzu näherer Ausführungen bedarf.

OLG Koblenz (1 Ss 25/73) | Datum: 29.03.1973

über 3 o/oo und Bejahung der Schuldfähigkeit: strenge Anforderungen an Beweisführung, OLG Koblenz (1 Ss 43/74) VRS 47, 340 = DAR 1974, 245 . VRS 45, 173 [...]

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