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Gericht: OLG Celle Jahr: 1973 Monat: 02

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Im Gebrauchtwagenhandel ist der Verkäufer eines sog. Unfallfahrzeugs, will er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verhaltens aussetzen, regelmäßig nach Treu und Glauben verpflichtet, auf frühere erhebliche Unfallspuren hinzuweisen durch Bezeichnung der ausgebesserten Fahrzeugteile oder durch die Schilderung des Unfallverlaufs. Im Rahmen dieser Offenbarungspflicht kann kein Unterschied zwischen einem gewerbsmäßigen Kfz-Händler und einem Privatmann gemacht werde.

OLG Celle (7 U 111/72) | Datum: 22.02.1973

So auch OLG Stuttgart v. 31.05.1961, MDR 1961, 1013 = VersR 1962, 241, wenn mehr als nur Blechschaden vorliegt; OLG Bremen v. 02.07.1968, VRS 35, 329 = MDR 1968, 1007 = DAR 1968, 269 (schwerer Unfall); OLG Düsseldorf [...]

Im Bußgeldverfahren kann ein in Abwesenheit ergangenes Sachurteil (§ 74 Abs. 1 OWiG) auch durch Niederlegung wirksam zugestellt werden. § 232 Abs. 4 StPO findet keine Anwendung.

OLG Celle (2 Ss (B) 324/72) | Datum: 13.02.1973

So auch OLG Köln v. 10.07.1973, NJW 1973, 2043 = MDR 1973, 1042. NJW 1973, 1709 VRS 45, 133 [...]

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