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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (8 U 190/77) | Datum: 22.02.1973

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 406/75 DfS Nr. 1993/725 [...]

Ersatzfähigkeit der infolge der Beschädigung eines Kfz entgangenen Urlaubsfreude

BGH (III ZR 22/71) | Datum: 22.02.1973

Der Pkw des Kl. war wegen Unfalls (Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung) für die geplante Urlaubsreise an den Mittelmeerstrand ausgefallen; der Kl. verbrachte daraufhin den Familienurlaub in der Nähe seines [...]

Ein Kraftfahrer, der beabsichtigt, im innerörtlichen Verkehr nach links in eine Seitenstraße abzubiegen und sich dazu rechtzeitig eingeordnet hat und Richtungszeichen gibt, ist jedenfalls dann nicht von der Pflicht zur zweiten Rückschau entbunden, hat diese vielmehr mit äußerster Sorgfalt auszuführen, wenn er vorher ein nachfolgendes Fahrzeug bemerkt, sich über dessen weiteres Verhalten aber nicht vergewissert hat.

BayObLG (RReg 6 St 501/73 OWi) | Datum: 28.02.1973

So auch OLG Hamm v. 30.04.1965, VRS 30, 127 DAR 1973, 220 VRS 45, 138 VerkMitt 1973, 57 [...]

1. Auch Bußgeldentscheidungen, die wegen Nichtüberschreitung der Eintragungsgrenze nicht in das Verkehrszentralregister aufzunehmen sind, dürfen - ebenso wie nicht in das Bundeszentralregister einzutragende strafrechtliche Verurteilungen - grundsätzlich zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden. 2. Daß eine Bußgeldentscheidung wegen der am 01.09.1972 in Kraft getretenen Erhöhung der Eintragungsgrenze im Verkehrszentralregister getilgt wurde, steht ihrer Verwertung zum Nachteil des Betroffenen nicht entgegen.

BayObLG (RReg 1 St 511/72 OWi) | Datum: 06.02.1973

Ablehn. Anm. v. Ganslmayer in NJW 1973, 1761 JR 1973, 295 MDR 1973, 518 NJW 1973, 1091 NJW 1973, 1761 [...]

Es ist eine grobe Unsitte und verstößt gegen diese Vorschriften, an einer Kolonne links vorbeizufahren, ohne erkennen zu können, ob und wann man sich wieder rechts einordnen kann, und sich von vornherein darauf zu verlassen, daß einer der Rechtsfahrenden den 'Kolonnenspringer' schon rechts hereinlassen werde.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 20/73) | Datum: 22.02.1973

So auch OLG Braunschweig v. 20.02.1959, DAR 1959, 250; LG Köln v. 08.03.1966, MDR 1966, 843; OLG Bremen v. 29.09.1971, VersR 1973, 235. Nach BayObLG v. 05.08.1958, VerkBl 1958, 686 = JR 1959, 28 = VRS 16, 65 darf in [...]

1. An Fußgängerüberwegen muß der Kraftfahrer mit äußerster Vorsicht und mit Anhaltegeschwindigkeit heranfahren. Darauf, daß Fußgänger nicht den markierten Überweg benutzen, muß er sich einstellen. 2. Nicht rechnen muß er damit, daß ein Fußgänger 9 m vom Überweg entfernt bei Regen mit vorgehaltenem Schirm zwischen in Gegenrichtung haltenden Wagen hindurch, durch ein Schild teils verdeckt, völlig unaufmerksam schnell auf die Fahrbahn tritt.

OLG Karlsruhe (1 Ss 199/72) | Datum: 01.02.1973

So zu 1. auch OLG Karlsruhe v. 7.12.1972, VRS 44, 379 VRS 45, 140 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn die Feststellungen so unzureichend sind, daß eine Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen nicht möglich ist.

OLG Hamm (1 Ss OWi 15/73) | Datum: 01.02.1973

DAR 1973, 249 [...]

Dringende geschäftliche Interessen rechtfertigen in der Regel nicht, sich von der Unfallstelle zu entfernen.

OLG Koblenz (1 Ss 286/72) | Datum: 01.02.1973

So auch KG v. 26.11.1970, VRS 40, 109 bei Zurücklassen eines Beifahrers an der Unfallstelle. VRS 45, 33 [...]

Die Verwaltungsbehörde ist an eine strafgerichtliche Entscheidung, die die Eignung bejaht nicht gebunden, wenn sie einen umfassenderen Sachverhalt zu beurteilen hat als der Strafrichter.

OVG Berlin (I B 57/72) | Datum: 14.02.1973

VRS 45, 144 [...]

Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht an Schnellstraßen bei Nacht

BGH (III ZR 134/68) | Datum: 21.02.1973

So auch BGH v. 21.11.1963, BGHZ 40, 379 = NJW 1964, 814 = VersR 1964, 334 Vorinstanz: OLG Hamm, DAR 1972, 183 JR 1972, 334 MDR 1972, 587 NJW 1972, 903 VRS 42, 401 VersR 1972, 563 [...]

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