Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 32/71) | Datum: 11.01.1973

DAR 1973, 155 JR 1973, 298 MDR 1973, 299 NJW 1973, 458 VRS 44, 33 VerkBl 1973, 199 VerkMitt 1973, 41 VersR 1973, 317 [...]

1. Benutzt ein Kraftfahrzeughalter, der an seinem Fahrzeug eine zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führende Änderung hat vornehmen lassen, des Fahrzeug weiter im öffentlichen Verkehr, so ist die Unkenntnis vom Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verbotsirrtum. 2. Der Kraftfahrzeughalter, der eine Fachwerkstätte mit der Anbringung einer Anhängerkupplung beauftragt hat und von dieser dahin unterrichtet worden ist, die Zulassung des Fahrzeugs werde hierdurch nicht berührt, ist in der Regel nicht verpflichtet, sich über die Richtigkeit dieser Auskunft bei einer amtlichen Stelle zu erkundigen.

BayObLG (RReg 5 St 637/72 OWi) | Datum: 26.01.1973

Vgl. hierzu auch BayObLG v. 29.1.1970, VerkMitt 1970, 35 = VRS 38, 366; ferner auch OLG Hamm v. 17.7.1967, VRS 34, 68. DAR 1973, 161 VerkMitt 1973, 37 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1