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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1973 Monat: 01

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Ein Kraftfahrer muß sich hinsichtlich der Geschwindigkeit grundsätzlich auf das Vorhandensein von Dunkelzonen zwischen Straßenleuchten einrichten. Derartige Dunkelzonen können nur dann entschuldigen, wenn sie für den Kraftfahrer überraschend und unvorhersehbar auftreten.

OLG Hamm (1 Ss 1500/72) | Datum: 26.01.1973

DAR 1973, 302 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn das Amtsgericht bereits vor Ablauf der nach § 72 OWiG dem Betroffenen eingeräumten Erklärungsfrist durch Beschluß entschieden hat.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1587/72) | Datum: 11.01.1973

DAR 1973, 164 [...]

Auch der Bußgeldbescheid einer örtlich unzuständigen Bußgeldbehörde hat verjährungsunterbrechende Kraft.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1637/72) | Datum: 09.01.1973

Ebenso für Verfolgungsmaßnahme der Bahnpolizei: OLG Hamburg (1 Ss 49/79 OWi) MDR 1979, 1046 . DAR 1973, 163 MDR 1973, 518 [...]

1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den sog. Schluß-Sturztrunk finden auch Anwendung, wenn es sich um den Sturztrunk eines noch nicht Angetrunkenen handelt. 2. Ein Sturztrunk kann auch dann ein Anzeichen für relative Fahruntüchtigkeit sein, wenn die festgestellte Tatzeit-Blutalkoholkonzentration unter 0,8 o/oo liegt. 3. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft muß bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß der Anstieg der Blutalkoholkonzentration von der Anstiegsbasis bis zum Endwert nur linear verläuft.

OLG Hamm (3 Ss 1044/72) | Datum: 30.01.1973

zu 2. im Anschluß an BGH v. 19.8.1971, NJW 1971, 1997 = DAR 1971, 302 = VRS 41, 372 = MDR 1971, 1022 = BGHSt 24, 200 . Siehe auch Brettel, NJW 1976, 353: 'ein Sonderfall der Alkoholbegutachtung: Der Sturztrunk auf [...]

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