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Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs

KG (12 U 764/72) | Datum: 04.01.1973

Das LG hat die zu erstattenden Reparaturkosten im Wege des Vorteilsausgleichs zutreffend um den Personalrabatt des Kl. von 10 % ... für die Ersatzteile gekürzt. Der Geschädigte darf nach den Grundsätzen des [...]

Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

BGH (VI ZR 27/73) | Datum: 06.01.1973

So auch OLG Celle v. 30.11.1972, VersR 1973, 353; LG Kassel v. 24.2.1972, VersR 1973, 188 = NJW 1972, 1995; KG. v. 4. 4.1974, VersR 1975, 909 . BGHZ 61, 346 DAR 1974, 17 MDR 1974, 129 NJW 1974, 34 VRS 46, 7 VersR 1974, [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 32/71) | Datum: 11.01.1973

DAR 1973, 155 JR 1973, 298 MDR 1973, 299 NJW 1973, 458 VRS 44, 33 VerkBl 1973, 199 VerkMitt 1973, 41 VersR 1973, 317 [...]

»a) Das Revisionsgericht hat Verstöße gegen das Verwertungsverbot in § 49 Abs. 1 BZRG auf die Sachrüge hin zu beachten. b) Die Voraussetzungen der einzelnen Nummern des § 60 Abs. 2 BZRG sind für jede Eintragung gesondert zu prüfen. c) Das Verwertungsverbot gilt auch bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und Besserung.«

BGH (2 StR 451/72) | Datum: 10.01.1973

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Erregung geschlechtlichen Ärgernisses in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es ihm mit einer Sperrfrist von einem Jahr [...]

Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 197/71) | Datum: 16.01.1973

S.a. OLG Nürnberg VersR 1973, 347 = NJW 1973, 620 = MDR 1973, 401 = VRS 44, 336 = JR 1973, 241. Vgl. hierzu auch LG Köln v. 14.04.1972, VersR 1973, 679. [...]

1. Benutzt ein Kraftfahrzeughalter, der an seinem Fahrzeug eine zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führende Änderung hat vornehmen lassen, des Fahrzeug weiter im öffentlichen Verkehr, so ist die Unkenntnis vom Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verbotsirrtum. 2. Der Kraftfahrzeughalter, der eine Fachwerkstätte mit der Anbringung einer Anhängerkupplung beauftragt hat und von dieser dahin unterrichtet worden ist, die Zulassung des Fahrzeugs werde hierdurch nicht berührt, ist in der Regel nicht verpflichtet, sich über die Richtigkeit dieser Auskunft bei einer amtlichen Stelle zu erkundigen.

BayObLG (RReg 5 St 637/72 OWi) | Datum: 26.01.1973

Vgl. hierzu auch BayObLG v. 29.1.1970, VerkMitt 1970, 35 = VRS 38, 366; ferner auch OLG Hamm v. 17.7.1967, VRS 34, 68. DAR 1973, 161 VerkMitt 1973, 37 [...]

Wenn auch der fließende Verkehr bei der heutigen Verkehrsdichte gewisse Einschränkungen hinnehmen muß, so ist es doch jedenfalls unzulässig, wegen auf beiden Seiten parkender Pkws mit einem Lkw mitten auf einer verkehrsreichen Straße der Innenstadt nicht nur ganz kurz stehenzubleiben, um 9-12 Zentner schwere Kisten abzuladen, mit der Folge, daß die Straße völlig blockiert ist und sich ein erheblicher Fahrzeugrückstau bildet.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 268/72) | Datum: 02.01.1973

VRS 45, 316 [...]

Ein Kraftfahrer muß sich hinsichtlich der Geschwindigkeit grundsätzlich auf das Vorhandensein von Dunkelzonen zwischen Straßenleuchten einrichten. Derartige Dunkelzonen können nur dann entschuldigen, wenn sie für den Kraftfahrer überraschend und unvorhersehbar auftreten.

OLG Hamm (1 Ss 1500/72) | Datum: 26.01.1973

DAR 1973, 302 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn das Amtsgericht bereits vor Ablauf der nach § 72 OWiG dem Betroffenen eingeräumten Erklärungsfrist durch Beschluß entschieden hat.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1587/72) | Datum: 11.01.1973

DAR 1973, 164 [...]

Auch der Bußgeldbescheid einer örtlich unzuständigen Bußgeldbehörde hat verjährungsunterbrechende Kraft.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1637/72) | Datum: 09.01.1973

Ebenso für Verfolgungsmaßnahme der Bahnpolizei: OLG Hamburg (1 Ss 49/79 OWi) MDR 1979, 1046 . DAR 1973, 163 MDR 1973, 518 [...]

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