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Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

In subjektiver Hinsicht erfordert § 142 StGB, daß der Täter es mindestens billigend in Kauf nimmt, daß durch sein Sichtentfernen solche Feststellungen vereitelt oder erschwert werden, die für den Ersatzanspruch des Geschädigten relevant sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 156/72) | Datum: 14.12.1972

NJW 1973, 379 VRS 44, 426 VersR 1973, 384 [...]

Ob bei Inanspruchnahme eines Mietwagens durch die ersparte Abnutzung des eigenen Kfz ein meßbarer Vorteil entstanden ist, hängt von dem Umständen, insbesondere von der Länge der Fahrstrecke und der Dauer der Benutzung ab. Eine Fahrleistung des Mietwagens von 640 km rechtfertigt die Annahme einer Eigenersparnis.

OLG Karlsruhe (10 U 11/72) | Datum: 27.10.1972

VersR 1973, 865 [...]

Die völlige Freizeichnung des Verkäufers von der Sachmängelhaftung ist im Kfz-Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OLG Köln (2 U 47/72) | Datum: 08.11.1972

So auch OLG Celle v. 21.05.1965, DAR 1965, 211 = VRS 29, 168 = MDR 1965, 1823 = VersR 1965, 991. Siehe auch Hager, NJW 1975, 2276: 'Die Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln im Gebrauchtwagenhandel.' DAR 1973, 188 [...]

1. Für technischen Minderwert eines Kfz des Geschädigten schon dann Ersatz verlangen, wenn das Fahrzeug noch nicht repariert ist, aber ein Sachverständiger im voraus abschätzen kann, daß und in welcher Höhe nach der Reparatur voraussichtlich ein technischer Minderwert verbleiben wird. 2. Technischer und merkantiler Minderwert können nebeneinander vorliegen.

OLG Nürnberg (1 U 92/71) | Datum: 17.03.1972

VersR 1973, 865 [...]

Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 50/71) | Datum: 19.04.1972

VersR 1972, 1167 m. ab. Anm. v. Fußhoeller. MDR 1972, 766 NJW 1972, 1233 VersR 1972, 582 [...]

Umfang der Streupflicht für Schnellstraßen

BGH (III ZR 134/68) | Datum: 21.02.1972

So auch BGH v. 21.11.1963, BGHZ 40, 379 = NJW 1964, 814 = VersR 1964, 334 DAR 1972, 183 JR 1972, 334 MDR 1972, 587 NJW 1972, 903 VRS 42, 401 VersR 1972, 563 [...]

Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort

BGH (IV ZR 61/71) | Datum: 09.02.1972

keine Leistungsfreiheit, wenn Entfernung vom Unfallort nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden: BGH (VI ZR 180/69) VersR 1970, 997 in Einschränkung seiner bisherigen [...]

Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück

BGH (VI ZR 164/70) | Datum: 25.01.1972

VersR 1972, 459 [...]

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