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Umfang des Schadensersatzes - Pflege durch Anwesenheit eines nahen Angehörigen im Krankenhaus

OLG Hamm (3 U 219/71) | Datum: 26.04.1972

Hinweis: Nicht ganz deutlich wird, wie das OLG den so bezeichneten Pflegeaufwand berechnet: Einerseits dürfte auch im Jahre 1968 ein Aufwand von 360 DM pro Monat, das sind etwa 12 DM pro Tag, für eine Pflegekraft [...]

Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

»a) Der Grundsatz, daß der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden durch den Kauf eines neuen Fahrzeugs des gleichen Typs ausgleichen kann, wenn sein neuwertiges Kraftfahrzeug durch den Unfall erheblich beschädigt worden ist, gilt auch bei Motorrädern. b) Über die Frage der Neuwertigkeit und der erheblichen Beschädigung ist auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Ein Motorrad ist aber jedenfalls dann als neuwertig anzusehen, wenn es von der Neuzulassung bis zum Verkehrsunfall erst zwölf Tage gefahren worden und eine Fahrstrecke von nur 308 km zurückgelegt worden ist. Eine erhebliche Beschädigung ist dann anzunehmen, wenn der Schaden nahezu 40 % des Anschaffungspreises ausmacht.«

OLG Nürnberg (2 U 50/72) | Datum: 29.06.1972

Bei der Beschädigung eines neuen oder - nach der Verkehrsauffassung - neuwertigen Kraftfahrzeugs mit geringer Fahrt-Leistung wird in zunehmendem Maße die Auffassung vertreten, daß die Reparaturkosten und der Ausgleich [...]

»Ob bei Beschädigung eines Kfz mit einem km-Stand von 11.000 die Schadensberechnung auf der Basis eines unechten Totalschadens vorgenommen werden kann, hängt von der kraftfahrtechnischen Würdigung der Schäden und den Bedürfnissen des Geschädigten ab. Wenn dieser sehr viel fahren muß, kann er angesichts eines vorliegenden Rahmenschadens berechtigte Bedenken dagegen haben, daß mit einer Reparatur seinen Bedürfnissen gedient ist.«

OLG Nürnberg (7 U 200/71) | Datum: 27.06.1972

Erhebliche Beschädigung eines Mercedes-Pkw nach einer Laufleistung von gut 11.000 km; neben einer Reihe anderer Schäden hätten die Längsträger, die Fahrertür und der Unterträger vorn gerichtet und der Rahmen [...]

»Die Eigenersparnis bei Mietwagenbenutzung richtet sich nach den gefahrenen Mietwagenkilometern [hier: 621 km] (BGH [ES Kfz-Schaden D-2/1]). Erspart sind in der Regel nur die beweglichen Betriebskosten. Sie können zu Durchschnittssätzen zusammengefaßt werden.«

LG Köln (16 O 258/71) | Datum: 08.03.1972

Der Abzug von den Mietwagenkosten für am eigenen Fahrzeug ersparte Betriebskosten begründet sich wie folgt: Unter die ersparten und damit ausgleichspflichtigen Betriebskosten fallen zwar nicht die »fixen« [...]

In subjektiver Hinsicht erfordert § 142 StGB, daß der Täter es mindestens billigend in Kauf nimmt, daß durch sein Sichtentfernen solche Feststellungen vereitelt oder erschwert werden, die für den Ersatzanspruch des Geschädigten relevant sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 156/72) | Datum: 14.12.1972

NJW 1973, 379 VRS 44, 426 VersR 1973, 384 [...]

Das Nichtbeachten von Verkehrsvorschriften ist keine vom Tatrichter festzustellende tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Ahndung der Nichtteilnahme am Verkehrsunterricht. Die Ordnungswidrigkeit liegt allein darin, daß der Betroffene einer - wirksamen - Vorladung zum Verkehrsunterricht keine Folge leistet.

OLG Karlsruhe (2 Ss (B) 75/72) | Datum: 24.07.1972

So auch BVerwG v. 22.05.1958, VRS 15, 229 = DAR 1958, 283 = JR 1958, 392; VG München v. 16.11.1964, DAR 1965, 166; OLG Frankfurt/M., Vorlagebeschl. v. 30.03.1966, VRS 31, 69 u. OLG Düsseldorf v. 14.01.1965, NJW 1965, [...]

1. Es it an der zu § 10 Abs. 1 Satz 3 StVO a.F. ergangenen Rechtsprechung festzuhalten, daß die ordnungswidrige Geschwindigkeitserhöhung beim Überholtwerden nach § 5 Abs. 6 Satz 1 StVO a.F. auch fahrlässig begangen werden kann. 2. Regelmäßig ist der Kraftfahrer von einer Geschwindigkeitserhöhung nicht verpflichtet, sich durch Rückschau zu vergewissern, ob ein anderes Fahrzeug gerade im Überholen begriffen ist. Dies wird in der Regel für ihn erkennbar sein, wenn sich der Höhe nach wahrnehmbare Aufbauten des überholenden Kraftfahrzeugs nicht unwesentlich neben ihm und somit nicht nur im äußersten, verschwommen seitlichen Gesichtsfeld befinden 1).

OLG Hamm (4 Ss OWi 776/72) | Datum: 17.08.1972

1) Im Anschluß an BayObLG v. 27.10.1967, VRS 35, 61 = NJW 1969, 565 = DAR 1973, 140 NJW 1972, 2096 VRS 44, 462 [...]

Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 50/71) | Datum: 19.04.1972

VersR 1972, 1167 m. ab. Anm. v. Fußhoeller. MDR 1972, 766 NJW 1972, 1233 VersR 1972, 582 [...]

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