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Gericht: OLG Celle Jahr: 1972

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Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus Unachtsamkeit die Rechtsmittelschrift an die Staatsanwaltschaft, die die Zustellung der angefochtenen Entscheidung gem. § 36 StPO veranlaßt hat und als Absender in Erscheinung getreten ist, richtet und sie dort so zeitig eingeht, daß sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang innerhalb der Frist an das zuständige Gericht gelangt sein könnte.

OLG Celle (2 Ws 267/72) | Datum: 15.11.1972

VRS 44, 344 [...]

Wer nur den Motor anläßt und danach den Führersitz einem anderen überlassen will, 'führt' das Fahrzeug nicht.

OLG Celle (1 Ss 321/72) | Datum: 23.11.1972

VRS 44, 342 VerkMitt 1973, 19 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

OLG Celle (5 U 169/71) | Datum: 02.11.1972

VersR 1973, 280 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Vorfahrtregelung bei Anliegerstraßen

OLG Celle (5 U 16/72) | Datum: 27.07.1972

So im Prinzip auch OLG Karlsruhe v. 02.11.1967, VRS 35, 154; OLG Celle v. 03.10.1968, VRS 36, 417; OLG Düsseldorf v. 16.06.1960, VRS 31, 457; OLG Braunschweig v. 28.04.1964, NdsRpfl 1965, 142. Siehe auch Ries, DAR [...]

Die Bemessung der Sperrfrist muß allein nach der Persönlichkeit des Verurteilten erfolgen. Generalisierende Erwägungen oder gar feste Taxen für Regelfälle sind mit der Rechtsnatur der Maßregel nicht vereinbar.

OLG Celle (1 Ss 181/72) | Datum: 13.07.1972

VRS 44, 96 [...]

Der Ersatzanspruch wegen Ausfalls der Arbeitskraft einer verletzten Hausfrau, die einen kleineren Drei-Personen-Haushalt ohne Kleinkinder zu versorgen hat, ist in Höhe der Kosten einer Aushilfskraft für täglich 4 Arbeitsstunden einzuschätzen.

OLG Celle (5 U 127/71) | Datum: 15.05.1972

VersR 1972, 961 [...]

Ist der Nachtrunk zu dem Zweck erfolgt, die Feststellung des Blutalkoholgehaltes zu erschweren oder zu verhindern, so ist es dem Tatgericht unverwehrt, von einem geringen Nachtrunk auszugehen, der zwar die exakte Berechnung des Blutalkoholgehaltes für die Tatzeit unmöglich macht, an der absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem (mit Nachtrunk) ermittelten Alkoholgehalt von 1,91 % aber nichts ändert.

OLG Celle (1 Ss 50/72) | Datum: 13.04.1972

VRS 44, 32 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes bei Kniescheibenbruch; Berechnung des Verdienstausfallschadens

OLG Celle (5 U 104/71) | Datum: 27.01.1972

So auch OLG Hamburg v. 18.9.1963, VRS 26, 143. VersR 1972, 468 [...]

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