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Jahr: 1972 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB und wegen anschließender Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer verurteilt worden, so kann er das Rechtsmittel nicht auf die Verurteilung wegen Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer beschränken.

BGH (4 StR 457/71) | Datum: 09.11.1972

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart v. 18.09.1971, NJW 1971, 2248, das anders lautend entscheiden wollte. Ebenso BGH v. 18.11.1966; VRS 32, 116 ; OLG Hamm v. 15.12.1970, VRS 40, 457 = NJW 1971, 771 mit ablehn. [...]

Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG auch dann unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen dem Betroffenen nicht zugeht.

BGH (4 StR 292/72) | Datum: 24.08.1972

BGHSt 25, 6 DAR 1973, 23 VerkMitt 1972, 114 [...]

»Die fahrlässige Begehungsform des 'Zulassens' der Führung eines Kraftfahrzeuges durch einen Fahrer, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder gegen den ein Fahrverbot besteht (§ 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG), setzt nicht voraus, daß der Fahrzeughalter mindestens mit bedingtem Vorsatz das Fahrzeug an den Fahrer überläßt.«

BGH (4 StR 50/72) | Datum: 08.06.1972

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten als verantwortlichen Geschäftsführer einer Baugeräte-GmbH von dem Vorwurf freigesprochen, er habe es fahrlässig zugelassen, daß ein Arbeiter der GmbH, ohne im Besitz einer [...]

»Ein Fahrverbot nach § 37 StGB setzt bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorschriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder - im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung - sich besonders verantwortungslos verhalten hat.«

BGH (4 StR 86/72) | Datum: 18.05.1972

Der Angeklagte näherte sich in einer geschlossenen Ortschaft mit seinem Kraftfahrzeug einem ihm bekannten, vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit einer Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h. Diese [...]

»Ein Kraftfahrer, der das ihn wegen anderer Straftaten verfolgende Polizeifahrzeug vorsätzlich beschädigt und weiterfährt, um sich auch hinsichtlich dieses Vorfalls den Feststellungen zu entziehen, ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 287/72) | Datum: 27.07.1972

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten in Tateinheit mit Bereiten eines ähnlichen, ebenso gefährlichen vorsätzlichen [...]

»§ 316 a StGB setzt im Fall der Raubalternative beim Täter die Absicht voraus, die Beute sich selbst zuzueignen.«

BGH (2 StR 631/71) | Datum: 26.01.1972

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubs in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf [...]

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