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Jahr: 1972 Monat: 11 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB und wegen anschließender Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer verurteilt worden, so kann er das Rechtsmittel nicht auf die Verurteilung wegen Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer beschränken.

BGH (4 StR 457/71) | Datum: 09.11.1972

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart v. 18.09.1971, NJW 1971, 2248, das anders lautend entscheiden wollte. Ebenso BGH v. 18.11.1966; VRS 32, 116 ; OLG Hamm v. 15.12.1970, VRS 40, 457 = NJW 1971, 771 mit ablehn. [...]

Sonstige Kosten/Aufwendungen/Einbußen

OLG Köln (2 U 31/72) | Datum: 29.11.1972

Die Bekl. versuchen nachträglich, die Folgen ihrer eigenen Säumigkeit der Kl. über § 254 BGB anzulasten. Damit können sie keinen Erfolg haben. Sie haben vielmehr mit Rücksicht darauf, daß sie den von ihnen zu [...]

Die Anordnung der Übersendung einer sogenannten 'schriftlichen Verwarnung/Anhörungsbogen' unterbricht die Verjährung nicht, wenn dieses Schreiben dem Empfänger nicht zugeht.

OLG Hamm (3 S Sbd 14; 3 S Sbd 45/72) | Datum: 21.11.1972

DAR 1973, 79 [...]

Nimmt ein Kraftfahrer, der vorher in erheblichem Umfange dem Alkohol zugesprochen hat, innerhalb von fünf Minuten vor Antritt der Weiterfahrt als Schlußsturztrunk drei Glas Korn zu sich, so ist der aus diesem Verhalten gezogene Schluß auf eine relative Fahruntüchtigkeit nicht zu beanstanden.

OLG Hamm (3 Ss 706/72) | Datum: 07.11.1972

DAR 1973, 106 [...]

Die völlige Freizeichnung des Verkäufers von der Sachmängelhaftung ist im Kfz-Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OLG Köln (2 U 47/72) | Datum: 08.11.1972

So auch OLG Celle v. 21.05.1965, DAR 1965, 211 = VRS 29, 168 = MDR 1965, 1823 = VersR 1965, 991. Siehe auch Hager, NJW 1975, 2276: 'Die Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln im Gebrauchtwagenhandel.' DAR 1973, 188 [...]

Bei einer geringfügigen Fristüberschreitung von nur einer Woche entspricht es nicht der Billigkeit, eine Entschädigung für die verspätete Rückgabe des Führerscheins zu gewahren.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 197/72) | Datum: 15.11.1972

DAR 1973, 161 [...]

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