Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Umfang der Rechtskraft eines Urteils betreffend den Ersatz von Stationierungsschäden; Einhaltung der Ausschlußfrist

BGH (III ZR 32/69) | Datum: 23.11.1972

VersR 1973, 156 [...]

Ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB und wegen anschließender Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer verurteilt worden, so kann er das Rechtsmittel nicht auf die Verurteilung wegen Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer beschränken.

BGH (4 StR 457/71) | Datum: 09.11.1972

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart v. 18.09.1971, NJW 1971, 2248, das anders lautend entscheiden wollte. Ebenso BGH v. 18.11.1966; VRS 32, 116 ; OLG Hamm v. 15.12.1970, VRS 40, 457 = NJW 1971, 771 mit ablehn. [...]

Sonstige Kosten/Aufwendungen/Einbußen

OLG Köln (2 U 31/72) | Datum: 29.11.1972

Die Bekl. versuchen nachträglich, die Folgen ihrer eigenen Säumigkeit der Kl. über § 254 BGB anzulasten. Damit können sie keinen Erfolg haben. Sie haben vielmehr mit Rücksicht darauf, daß sie den von ihnen zu [...]

Die Anordnung der Übersendung einer sogenannten 'schriftlichen Verwarnung/Anhörungsbogen' unterbricht die Verjährung nicht, wenn dieses Schreiben dem Empfänger nicht zugeht.

OLG Hamm (3 S Sbd 14; 3 S Sbd 45/72) | Datum: 21.11.1972

DAR 1973, 79 [...]

Nimmt ein Kraftfahrer, der vorher in erheblichem Umfange dem Alkohol zugesprochen hat, innerhalb von fünf Minuten vor Antritt der Weiterfahrt als Schlußsturztrunk drei Glas Korn zu sich, so ist der aus diesem Verhalten gezogene Schluß auf eine relative Fahruntüchtigkeit nicht zu beanstanden.

OLG Hamm (3 Ss 706/72) | Datum: 07.11.1972

DAR 1973, 106 [...]

Die völlige Freizeichnung des Verkäufers von der Sachmängelhaftung ist im Kfz-Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OLG Köln (2 U 47/72) | Datum: 08.11.1972

So auch OLG Celle v. 21.05.1965, DAR 1965, 211 = VRS 29, 168 = MDR 1965, 1823 = VersR 1965, 991. Siehe auch Hager, NJW 1975, 2276: 'Die Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln im Gebrauchtwagenhandel.' DAR 1973, 188 [...]

Bei einer geringfügigen Fristüberschreitung von nur einer Woche entspricht es nicht der Billigkeit, eine Entschädigung für die verspätete Rückgabe des Führerscheins zu gewahren.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 197/72) | Datum: 15.11.1972

DAR 1973, 161 [...]

Die laufenden Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte gehören nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung und sind folglich nicht mehr zu erstatten.

LG München I (9 O 654/72) | Datum: 30.11.1972

So auch schon RG v. 13.05.1939, RGZ 160, 255; OLG Hamm v. 27.01.1950, VRS 2, 105; LG Aachen v. 04.11.1954, VersR 1956, 646 . [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden mit einem von links in eine vorfahrtberechtigte Straße einbiegenden Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 50/72) | Datum: 08.11.1972

VersR 1973, 944 [...]

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus Unachtsamkeit die Rechtsmittelschrift an die Staatsanwaltschaft, die die Zustellung der angefochtenen Entscheidung gem. § 36 StPO veranlaßt hat und als Absender in Erscheinung getreten ist, richtet und sie dort so zeitig eingeht, daß sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang innerhalb der Frist an das zuständige Gericht gelangt sein könnte.

OLG Celle (2 Ws 267/72) | Datum: 15.11.1972

VRS 44, 344 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .