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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1972 Monat: 09

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Falls eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht, ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn der Kläger Beweisschwierigkeiten befürchten muß. Dies gilt auch für eine Feststellungsklage, mit der die Feststellung der Ersatzpflicht erstrebt wird, soweit der Kläger nicht von dritter Seite Ersatz zu erlangen vermag.

OLG Frankfurt/Main (1 U 116/71) | Datum: 28.09.1972

VersR 1973, 576 [...]

Falls eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht, ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn der Kläger Beweisschwierigkeiten befürchten muß. Dies gilt auch für eine Feststellungsklage, mit der die Feststellung der Ersatzpflicht erstrebt wird, soweit der Kläger nicht von dritter Seite Ersatz zu erlangen vermag.

OLG Frankfurt/Main (1 U 116/Zf) | Datum: 28.09.1972

für Klage im Ausland: BGH (III ZR 26/74) VersR 1977, 124. - Leistung französischer Unfallversicherung: BGH (III ZR 79/75) VersR 1978, 231 = NJW 1979, 495 = VRS 54, 247 = MDR 1978, 474 = BGHZ 70, 7 . A.A.: BGH v. [...]

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