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»Ein Fahrverbot nach § 37 StGB setzt bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorschriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder - im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung - sich besonders verantwortungslos verhalten hat.«

BGH (4 StR 86/72) | Datum: 18.05.1972

Der Angeklagte näherte sich in einer geschlossenen Ortschaft mit seinem Kraftfahrzeug einem ihm bekannten, vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit einer Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h. Diese [...]

Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Hinblick auf das Verhalten von Fußgängern

BGH (VI ZR 29/71) | Datum: 16.05.1972

Abstand von 2 m von in Gegenrichtung haltenden Bus und 'Anhaltegeschwindigkeit' einhalten; BGH (IV StR 62/68) VRS 35, 114 = VerkMitt 1968, 69 = NJW 1968, 1532 . So auch OLG Hamm v. 9.7.1963, DAR 1964, 23; OLG Hamm v. [...]

Auch ein nur leichtes Bremsen ist zu unterlassen, wenn dadurch in Verbindung mit weiteren Gefährlichkeitsfaktoren (gleichzeitige Steuerbewegung auf regennasser Straße) eine Gefahr überhaupt erst entsteht oder durch das Bremsen jedenfalls gesteigert wird.

OLG Hamm (5 Ss 205/72) | Datum: 23.05.1972

[...]

Ein zwingender Grund, der ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden rechtfertigen könnte, setzt voraus, daß das Bremsen zum Schutz von Rechtsgütern und Interessen erfolgt, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind. Das Hereinlaufen eines Igels in die Fahrbahn war nach diesen Grundsätzen kein zwingender Grund zum plötzlichen, starken Bremsen.

OLG München (10 U 3024/72) | Datum: 11.05.1972

DAR 1974, 19 [...]

Haftungsverteilung bei Einbiegen eines wartepflichtigen Omnibusses in eine Vorfahrtstraße

OLG Düsseldorf (12 U 212/71) | Datum: 04.05.1972

VersR 1973, 967 [...]

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist in Lauf.

LG Saarbrücken (4 O 232/71) | Datum: 12.05.1972

VersR 1973, 513 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen einer sich öffnenden PKW-Tür

KG (12 U 1022/70) | Datum: 15.05.1972

VerkMitt 1972, 57 VersR 1972, 1143 [...]

Der Ersatzanspruch wegen Ausfalls der Arbeitskraft einer verletzten Hausfrau, die einen kleineren Drei-Personen-Haushalt ohne Kleinkinder zu versorgen hat, ist in Höhe der Kosten einer Aushilfskraft für täglich 4 Arbeitsstunden einzuschätzen.

OLG Celle (5 U 127/71) | Datum: 15.05.1972

VersR 1972, 961 [...]

Verstoß des Fahrzeughalters gegen das Verbot ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf öffenlticher Straße in Betrieb zu setzen, wenn ein anderer das Fahrzeug führt

BayObLG (RReg 1 St 630/71 OWi) | Datum: 18.05.1972

BayObLGSt 1972, 123 [...]

Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des Ehemanns und zweier minderjähriger Kinder nach Unfalltod der Ehefrau und Mutter

BGH (VI ZR 80/70) | Datum: 02.05.1972

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zu den Hinterbliebenen-Ansprüchen bei Tod der Ehefrau/Mutter unter ES Kfz-Schaden M-2/20, 28, 32, 33, 38, 18, 44, 45. ES Kfz-Schaden M-2/21 MDR 1972, 1023 NJW 1972, 1716 VRS 43, [...]

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