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Gefahrerhöhung bei Verwendung eines für den Werkverkehr versicherten Kfz im Güternahverkehr

BGH (VI ZR 107/70) | Datum: 01.03.1972

So auch LG Dortmund v. 27.5.1970, VersR 1971, 1007 bei einmaligem Verstoß; OLG Nürnberg v. 24.6.1968, VersR 1969, 31 wann ein Autovermieter ein als Mietwagen versichertes Kfz einem Kunden zu vorübergehendem [...]

Eine Straße im Ortsbereich, die in der Einmündung asphaltiert, mit Randsteinen eingefaßt und mit einem Haus bebaut ist, ist kein 'Feldweg' nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StVO, mag die Straße auch in ihrem weiteren Verlauf nur noch den Zugang zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken dienen.

OLG Zweibrücken (Ws (a) 95/72) | Datum: 20.03.1972

VRS 45, 395 [...]

»Die Eigenersparnis bei Mietwagenbenutzung richtet sich nach den gefahrenen Mietwagenkilometern [hier: 621 km] (BGH [ES Kfz-Schaden D-2/1]). Erspart sind in der Regel nur die beweglichen Betriebskosten. Sie können zu Durchschnittssätzen zusammengefaßt werden.«

LG Köln (16 O 258/71) | Datum: 08.03.1972

Der Abzug von den Mietwagenkosten für am eigenen Fahrzeug ersparte Betriebskosten begründet sich wie folgt: Unter die ersparten und damit ausgleichspflichtigen Betriebskosten fallen zwar nicht die »fixen« [...]

1. Für technischen Minderwert eines Kfz des Geschädigten schon dann Ersatz verlangen, wenn das Fahrzeug noch nicht repariert ist, aber ein Sachverständiger im voraus abschätzen kann, daß und in welcher Höhe nach der Reparatur voraussichtlich ein technischer Minderwert verbleiben wird. 2. Technischer und merkantiler Minderwert können nebeneinander vorliegen.

OLG Nürnberg (1 U 92/71) | Datum: 17.03.1972

VersR 1973, 865 [...]

Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufforderungsgemäß weitergegeben und von ihm ausgefüllt zurückgegeben worden ist.

BGH (4 StR 55/72) | Datum: 16.03.1972

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 18.6.1971, VRS 41, 213 = NJW 1971, 1384, das gleichlautend entscheiden wollte. - bei Gestellung durch Polizei auf frischer Bußgeldtat liegt hierin zumindest bei OWi's von größerem [...]

Ersatzanspruch des Witwers wegen Entziehung der Haushaltsführung durch die getötete Ehefrau

BGH (VI ZR 160/70) | Datum: 14.03.1972

So auch BGH v. 17.10.1972, VersR 1973, 84 . Hinweis: Anspruchsbemessung für den Witwer im Haushalt mit Kindern ferner unter ES Kfz-Schaden M-2/21, 28, 32, 33, 38. Vorinstanz: OLG Oldenburg, DAR 1972, 214 DB 1972, 1113 [...]

Bei Instandsetzung eines Kfz durch eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt hat der Schädiger auch die typischen Reparaturrisiken zu tragen. Zu diesen gehört grundsätzlich auch eine - schuldhaft bewirkte oder schuldlos eingetreten - Verzögerung der Reparatur.

LG Bochum (5 S 242/71) | Datum: 10.03.1972

A.A.: LG Bremen v. 15.03.1968, VersR 1969, 622; für schuldhafte Verzögerung der Kfz-Werkstatt hat der Auftraggeber wie für eigenes Verschulden einzustehen. VersR 1973, 381 [...]

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