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Jahr: 1972 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Mietwagenkosten - nach unfallbedingtem Kfz-Schaden - können nicht für die Zeit einer lediglich fiktiven Reparatur ersetzt werden. 2. Als die für ersatzfähige Mietwagenkosten zugrundezulegende Dauer der Ersatzwagenbeschaffung kommt die - längere - Lieferfrist für einen gekauften Neuwagen nur dann in Betracht, wenn wegen Neuwertigkeit des betroffenen Fahrzeugs eine Abrechnung auf Neuwagenbasis gerechtfertigt ist. 3. Für die Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens kann eine Frist von 30 Tagen - als Mietzeit - ausreichen.

OLG Frankfurt/Main (14 U 95/71) | Datum: 29.02.1972

Der gut ein Jahr alte, knapp 10 000 km gelaufene Pkw war erheblich beschädigt worden. Der Kl. gab das Fahrzeug beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung; die Lieferfrist betrug 67 Tage; bei Abrechnung auf [...]

1. Entfernt sich nach einem Verkehrsunfall der Versicherungsnehmer von der Unfallstelle und nimmt er anschließend noch Alkohol zu sich, so verletzt er seine Aufklärungspflicht. 2. Ein die Schuldfähigkeit ausschließender Unfallschock kann nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen beim Vorliegen entsprechender Anzeichen angenommen werden. Es vorsätzliches Handeln ist beim Vorliegen eines Unfallschocks nur bei völliger Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers, nicht aber bei bloßer verminderter Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen.

OLG Zweibrücken (1 W 44/71) | Datum: 14.02.1972

VersR 1972, 632 [...]

Umfang der Streupflicht für Schnellstraßen

BGH (III ZR 134/68) | Datum: 21.02.1972

So auch BGH v. 21.11.1963, BGHZ 40, 379 = NJW 1964, 814 = VersR 1964, 334 DAR 1972, 183 JR 1972, 334 MDR 1972, 587 NJW 1972, 903 VRS 42, 401 VersR 1972, 563 [...]

Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort

BGH (IV ZR 61/71) | Datum: 09.02.1972

keine Leistungsfreiheit, wenn Entfernung vom Unfallort nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden: BGH (VI ZR 180/69) VersR 1970, 997 in Einschränkung seiner bisherigen [...]

Auch zur Sicherung verkehrsreicher und gefährlicher Straßenstellen gegen Eisglätte besteht im Geltungsbereich des Straßengesetzes von Nordrhein-Westfalen jedenfalls für die Zeit nach 22 Uhr keine nächtliche Streupflicht der Gemeinde.

OLG Düsseldorf (18 U 105/71) | Datum: 24.02.1972

VersR 1972, 1129 [...]

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