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Gefahrerhöhung bei Überlassen eines Kfz an einen alkoholbedingt fahruntauglichen Fahrer

BGH (IV ZR 73/70) | Datum: 16.06.1971

VersR 1971, 808 [...]

Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers für falsches Reagieren in einer nicht vorhersehbaren Gefahrenlage

BGH (VI ZR 195/69) | Datum: 15.06.1971

So BGH, in ständiger Rechtsprechung: v. 25.10.1951, DAR 1952, 56 = NJW 1952, 217 = VRS 4, 91; v. 17.11.1955, DAR 1956, 78 = VRS 10, 213; v. 3.12.1957, VersR 1958, 165; v. 20.5.1960, VRS 19, 108; v. 22.6.1962, VRS 23, [...]

Ein Reifenhändler, der einem Kunden Reifen verkauft, die für den betreffenden Fahrzeugtyp nicht zugelassen sind, haftet grundsätzlich für die Folgen eines Unfalls, der auf die nicht zugelassene Bereifung zurückzuführen ist.

OLG Hamburg (7 U 113/70) | Datum: 22.06.1971

DAR 1972, 16 VersR 1972, 446 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger

OLG Zweibrücken (1 U 140/70) | Datum: 05.11.1971

VersR 1972, 594 [...]

1. Beim Vorhandensein besonders gefährlicher Unebenheiten (Frostaufbrüche) auf eine stark befahrenen Bundesstraße-Ortsdurchfahrt genügt die verantwortliche Stadtgemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht schon durch allgemeine Hinweise auf Gefahrenstellen und durch Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. 2. Bei einer Kollision seines Wagenbodens mit einer 15 cm hohen Aufbruchstelle der Fahrbahn im Bereich einer angekündigten Gefahrenzone hat der Pkw-Fahrer 50 % seines Schadens selbst zu tragen, auch wenn er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hat, die Aufbruchstelle jedoch klar zu erkennen war.

OLG Stuttgart (3 U 66/71) | Datum: 14.10.1971

VersR 1972, 868 [...]

1. Die Verpflichtung des Unfallschädigers zum Ersatz von Personenschaden beschränkt sich auf die zur Wiederherstellung des Verletzten erforderlichen Beträge. 2. Dazu gehören nicht die Summen, welche die Mutter des Verletzten an ihre eigene Mutter dafür zahlt, daß diese während der Besuche von Familienmitgliedern im Krankenhaus Haushaltsarbeiten leistet und die Aufsicht über ein Kleinkind führt, weil solche Hilfeleistungen üblicherweise im Rahmen der familiären Bindung ohne Entgelt gewährt werden.

OLG Hamm (13 U 131/70) | Datum: 01.02.1971

VersR 1972, 1174 [...]

Für die Berechnung eines unfallbedingten Unterhaltschadens kommt es nicht darauf an, welchen Unterhalt der Getötete zu Lebzeiten gewährt hat oder in Zukunft gewährt haben würde, sondern allein darauf, inwieweit eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hätte.

OLG Hamm (3 U 185/70) | Datum: 15.03.1971

VersR 1972, 309 [...]

Ein Schuldanerkenntnis, das ein Unfallbeteiligter ohne reifliche Überlegung am Unfallort abgibt, ist allenfalls im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung von Bedeutung.

OLG Koblenz (11 U 311/71) | Datum: 23.11.1971

So auch OLG Düsseldorf v. 1.4.1958, VRS 15, 321; LG Wuppertal v. 22.1.1970, VersR 1970, 960 = NJW 1970, 812; LG Heidelberg v. 26.1.1972, VersR 1973, 628; LG Essen v. 28.6.1972, NJW 1972 = VersR 1973, 382. VersR 1973, [...]

1. Wird ein acht Jahre altes Taxi bei einem Tachostand von 181 000 km total beschädigt, so darf der Taxiunternehmer sich einen Neuwagen anschaffen und für dessen Lieferzeit Verdienstausfall geltend machen. Es ist ihm nicht zuzumuten, auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen acht Jahre alten Pkw zu erwerben, diesen auf Taxibetrieb umrüsten zu lassen und als Betriebsfahrzeug einzusetzen. 2. Das gilt besonders dann, wenn der unmittelbar in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer des Schädigers seinerseits keine Versuche unternommen hat, dem Geschädigten kurzfristig ein geeignetes Ersatzfahrzeug nachzuweisen.

OLG Köln (2 U 77/71) | Datum: 08.12.1971

MDR 1972, 419 VersR 1973, 577 [...]

1. Wenn ein einzelner Fußgänger beim Herannahen eines Kfz auf der Fahrbahn stehenbleibt, kann der Kraftfahrer in der Regel annehmen, der Fußgänger habe ihn bemerkt und werde ihn vorbeifahren lassen. 2. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt nicht ohne weiteres auch bei Annäherung an eine nicht klar übersehbare Personengruppe, die sich zur Überquerung der Straße anschickt; hier muß sich der Kraftfahrer jedenfalls dann, wenn er zunächst gebremst hat, vor dem Vorbeifahren erst Gewißheit darüber verschaffen, ob sein Fahrverhalten nicht mißverstanden und die Vorbeifahrt von allen auf der Fahrbahn stehenden Personen abgewartet wird.

OLG Saarbrücken (3 U 70/70) | Datum: 29.10.1971

Im Anschluß an BGH v. 11.12.1956, VersR 1957, 128 . So zu 2. auch KG. v. 10.12.1973, VerkMitt 1974, 57 bei einer in einem Vergnügungsviertel nachts die Fahrbahn überschreitenden Fußgängergruppe; BGH v. 21. 5 1968, [...]

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