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»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

BGH (VI ZR 52/70) | Datum: 18.05.1971

Seit dem Urteil des III. Zivilsenats vom 30.9.1963 (BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1]) bejaht der BGH einen Anspruch auf Geldersatz auch dann, wenn der Geschädigte - gleichgültig, ob freiwillig oder gezwungen, etwa aus [...]

Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH

BGH (VI ZR 158/69) | Datum: 09.03.1971

Hinweis: Zum Vergleichen: BGH unter ES Kfz-Schaden L-1/4, 5, 8, 16, 17. BB 1971, 494 DB 1971, 825 DRsp I(123)156c-e ES Kfz-Schaden L-2/10 MDR 1971, 569 NJW 1971, 1136 VRS 41, 170 [...]

Von Strafe darf nur in seltenen Ausnahmefällen abgesehen werden. Daß der Täter bei dem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall über die dabei eingetretene schwere Gefährdung eines nahen Angehörigen heftig erschrocken ist und daß der ihm gehörende Kraftwagen beschädigt wurde, genügt nicht.

BayObLG (RReg 5 St 169/70) | Datum: 27.01.1971

MDR 1971, 413 NJW 1971, 766 VRS 40, 348 VerkMitt 1971, 69 [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist verkehrsordnungsrechtlich nicht verantwortlich, wenn seine Ehefrau den in seinem Personenkraftwagen mitgeführten Reservereifen, der kein vorschriftsmäßiges Profil mehr hat, zur Weiterfahrt nach einer Reifenpanne benutzt.

BayObLG (RReg 2 St 556/71 OWi) | Datum: 29.06.1971

NJW 1971, 1759 VRS 41, 458 VerkMitt 1972, 5 [...]

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Sachurteil wird im Bußgeldverfahren auch durch Zustellung des Urteil an den Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, in Lauf gesetzt.

BayObLG (RReg 1 St 513/71 OWi) | Datum: 10.03.1971

NJW 1971, 1378 VRS 41, 126 [...]

1. Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel setzt nur voraus, daß sich auf allen Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, nicht aber, daß rechts schneller als links gefahren wird. 2. Wenn nach § 37 Abs. 4 StVO nebeneinander gefahren werden darf, gilt die in § 7 S. 2 StVO bestimmte Pflicht zu erhöhter Sorgfalt nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1109/71) | Datum: 16.11.1971

DAR 1972, 248 NJW 1972, 782 VRS 43, 138 VerkMitt 1972, 39 [...]

Im Falle eines Antrages auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung muß die Behörde in erster Linie nach § 9 StVZO die Strafakten beiziehen. Nur wenn sich dadurch kein eindeutiges Bild über die Eignung des Bewerbers ergibt, ist die Anordnung einer Untersuchung nach § 12 Abs. 1 StVZO gerechtfertigt.

OVG Münster (VIII A 1088/70) | Datum: 15.04.1971

DAR 1971, 278 NJW 1971, 2088 [...]

Bewachungspflicht des Betreibers einer Tiefgarage im Zusammenhang mit einem Warenhaus

BGH (VIII ZR 62/70) | Datum: 15.11.1971

Siehe auch Güllemann, NJW 1972, 889: 'Haftung und Versicherungsschutz für Schäden in Parkhäusern.' DAR 1972, 70 NJW 1972, 150 VRS 42, 85 [...]

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