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»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Ein Reifenhändler, der einem Kunden Reifen verkauft, die für den betreffenden Fahrzeugtyp nicht zugelassen sind, haftet grundsätzlich für die Folgen eines Unfalls, der auf die nicht zugelassene Bereifung zurückzuführen ist.

OLG Hamburg (7 U 113/70) | Datum: 22.06.1971

DAR 1972, 16 VersR 1972, 446 [...]

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Feststellung des Fahrers eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften unmöglich ist.

BVerwG (VII C 66.70) | Datum: 23.04.1971

So auch OVG Münster v. 17.2.1959, VRS 17, 399; LVG Hannover v. 19.2.1959, DAR 1959, 224, OVG Hamburg v. 18.10.1961, MDR 1962, 851. Vorinstanz: OVG Hamburg, DAR 1972, 26 VRS 42, 61 [...]

Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 147/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 167/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

BGH (VI ZR 52/70) | Datum: 18.05.1971

Seit dem Urteil des III. Zivilsenats vom 30.9.1963 (BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1]) bejaht der BGH einen Anspruch auf Geldersatz auch dann, wenn der Geschädigte - gleichgültig, ob freiwillig oder gezwungen, etwa aus [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

1. Beim Durchfahren einer ausgedehnten Pfütze nach einem Platzregen, die von einem Kraftfahrer schon von weitem zu erkennen ist, muß er eine besondere Sorgfalt anwenden. 2. Er muß seine Geschwindigkeit bei rechtzeitigem Erkennen der Wasseransammlung so sehr verringern, daß er auch bei einer größeren Wassertiefe von etwa 5 bis 10 cm, die bei der Ausdehnung der Wasseransammlung im Bereich des zu Erwartenden liegen kann, die Gefahr des Gleitens (Aquaplaning) vermeiden kann.

BayObLG (RReg 5 St 110/70) | Datum: 27.01.1971

DAR 1971, 251 VRS 41, 65 VerkMitt 1971, 29 [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von unter 3 o/oo liegt in der Regel Unzurechnungsfähigkeit nicht vor.

OLG Hamm (5 Ss 590/71) | Datum: 21.09.1971

So auch OLG Hamm v. 19.03.1970, VRS 39, 345. DAR 1972, 132 [...]

1. Eine Pflicht zu mäßiger Geschwindigkeit an Fußgängerüberwegen besteht dann, wenn ein Fußgänger erkennbar den Überweg benutzen will. 2. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Fußgänger zügig auf den Fußgängerüberweg zugeht oder wartend am Fahrbahnrand verharrt; gleichgültig ist dabei, ob der wartende Fußgänger in Richtung des sich nahenden Fahrzeugs oder in die Gegenrichtung blickt.

OLG Hamm (4 Ss 1142/71) | Datum: 22.11.1971

A.A.: OLG Hamburg v. 29.04.1970, VerkMitt 1970, 79. DAR 1972, 223 VRS 43, 67 VerkMitt 1972, 70 [...]

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