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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1971 Fundstelle: DAR

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»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

1. Der Kraftfahrer ist beim Wechsel von 'Grün' auf 'Gelb' grundsätzlich nur dann verpflichtet anzuhalten, wenn ihm dies vor dem Kreuzungsbereich noch möglich ist, ohne eine Gefahrbremsung (Blockierspur) vorzunehmen. 2. Ist er hierzu nicht in der Lage, so darf er nicht innerhalb des Kreuzungsbereichs anhalten, sondern muß die Kreuzung unter besonderer Beachtung des Querverkehrs selbst dann noch durch zügiges Weiterfahren frei machen, wenn die Ampel inzwischen auf 'Rot' umgeschaltet hat. 3. Im übrigen gilt das Gebot anzuhalten unabhängig davon, ob ein nachfolgender Kraftfahrer hierdurch gefährdet würde, da es diesem obliegt, sich entsprechend einzurichten. 4. Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung, der Kraftfahrer sei auch dann noch verpflichtet anzuhalten, wenn er hierbei die Ampelanlage um mehr als 10 m überfahren hätte.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 83/71 OWiG) | Datum: 18.10.1971

So auch zu 1.-3. OLG Oldenburg v. 07.12.1954, VerkBl 1955, 144 = VRS 8, 224 = DAR 1955, 69; OLG Celle v. 07.12.1955, MDR 1956, 120 = VerkBl 1956, 104 = VRS 10, 231 = DAR 1956, 135; OLG Stuttgart v. 13.10.1961, NJW [...]

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