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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1971 Fundstelle: VRS

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1. Auch der von einer örtlich unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassene Bußgeldbescheid ist rechtswirksam. 2. Die örtliche Zuständigkeit der den Bußgeldbescheid erlassenden Verwaltungsbehörde stellt keine Verfassungsvoraussetzung dar, deren Fehlen im gerichtlichen Bußgeldverfahren von Amts wegen oder auf entsprechende Rüge hin entsprechend §§ 16, 206a oder 260 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zur Einstellung des Verfahrens führt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 342/71) | Datum: 08.06.1971

DAR 1971, 301 VRS 41, 201 [...]

Das Ersuchen des Amtsrichters an den Verteidiger des Betroffenen, zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis eine Vollmacht zu den Akten einzureichen, stellt eine verfahrensfördernde Maßnahme dar und ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 324/71) | Datum: 26.05.1971

VRS 41, 212 [...]

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, die Wohnung des eines Vergehens nach § 316 StGB Verdächtigen zu betreten, um sich seiner zu versichern und ihn gegebenenfalls zwangsweise einer Blutprobeentnahme zuzuführen. Art. 13 GG steht dem nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 223/71) | Datum: 16.06.1971

VRS 41, 429 [...]

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