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Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus übergegangenem Recht

BGH (VI ZR 53/70) | Datum: 30.11.1971

Die Klägerin, die Bundesbahn-Versicherungsanstalt, zahlt seit dem 1. Juli 1963 den Hinterbliebenen des am 17. Juli 1963 bei einem Arbeitsunfall im Fuhrunternehmen des Beklagten tödlich verunglückten damals 61-Jährigen [...]

Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

BGH (VI ZR 97/70) | Datum: 23.11.1971

Siehe auch Seetzen, NJW 1972, 1643: 'Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern.' DAR 1972, 124 MDR 1972, 315 NJW 1972, 387 VRS 42, 161 VerkMitt 1972, 49 VersR 1972, [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher Straßenlage; Anscheinsbeweis bei Schäden aufgrund Glatteis

BGH (VI ZR 17/69) | Datum: 18.05.1971

So zu 2. auch OLG Hamm v. 18.4.1963, VRS 25, 455. So zu 3. auch BGH v. 19.1.1960, VersR 1960, 523; v. 15.11.1960, VRS 20, 18 = MDR 1961, 133 u. v. 1.6.1962, VersR 1962, 786 beim Schleudern; BGH v. 9.6.1967. VersR 1967, [...]

Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; Einhaltung der Anfechtungsfrist

BGH (VIII ZR 258/69) | Datum: 28.04.1971

MDR 1972, 42 NJW 1971, 1795 [...]

Abgrenzung der Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde und des Trägers der Straßenbaulast; Installierung und Instandhaltung einer Verkehrssignalanlage

BGH (III ZR 117/70) | Datum: 24.04.1971

So auch BGH v. 14.06.1971, VRS 41, 173 = VerkMitt 1971, 65 = DAR 1971, 239 = NJW 1971, 2220 = VersR 1971, 1413 = MDR 1971, 732. Siehe auch Berger, VersR 1972, 715: 'Mängel der Ampelregelung in haftungsrechtlicher [...]

»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 147/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 167/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

BGH (VI ZR 52/70) | Datum: 18.05.1971

Seit dem Urteil des III. Zivilsenats vom 30.9.1963 (BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1]) bejaht der BGH einen Anspruch auf Geldersatz auch dann, wenn der Geschädigte - gleichgültig, ob freiwillig oder gezwungen, etwa aus [...]

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